Beschuldigter und Zeuge in einer Person

In letzter Zeit ist es Mandanten mehrfach passiert, dass sie an einem Geschehen beteiligt waren, bei welchem mehrere Täter einer Straftat denkbar sind. Typisches Beispiel hierfür sind Schlägereien auf Volksfesten oder in Discos.

Die Polizei geht nun vermehrt dazu über, die jeweiligen Beteiligten sowohl als Zeuge, wie auch als Beschuldigter zu vernehmen. Geladen wird dann entweder mit zwei getrennten Ladungen zu gleichem Vernehmungstag und -zeit, oder mit einer Ladung auf der sowohl “Zeuge” wie auch “Beschuldigter” oder nichts von beidem angekreuzt ist.

Meist soll auch zuerst die Beschuldigtenvernehmung und dann die Zeugenvernehmung stattfinden.

Ich mag den Beamten nichts schlechtes unterstellen, Mandanten berichteten sogar davon, dass einige Beamte geäußert hätten, dass es doch sinnvoll wäre erstmal gar nichts zu sagen und sich einen Anwalt zu nehmen. Würden aber die Vernehmungen so durchgeführt wie geplant, wäre der Beschuldigte zunächst als solcher belehrt und vernommen. Selbst wenn er dann nichts sagt, so müßte er (rein theoretisch) sodann als Zeuge schon Angaben machen. Ob an dieser Stelle eine Belehrung zum Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO erfolgt darf schon bezweifelt werden. Im Ernstfall würden die Beamten wahrscheinlich auch darauf abstellen, dass der Zeuge ja zuvor als Beschuldigter belehrt wurde.

Es kann also nur geraten werden, dass jeder, der für ein Tatgeschehen grundsätzlich als Beschuldigter, also Täter, in Betracht kommt, nach einer Ladung zur polizeilichen Vernehmung einen Strafverteidiger aufsucht. Zwar führt eine fehlende Beschuldigtenbelehrung zu einen Beweisverwertungsverbot, allerdings können aus den Aussagen unproblematisch Ermittlungsansätze gewonnen und verwertet werden können, die ggf. dann erst Tatbeteiligungen aufdecken.

Und noch etwas: Niemand ist verpflichtet, gegenüber der Polizei Angaben zur Sache zu machen! Auch wenn die Polizei gern einmal suggerieren will, dass dies der Fall ist. Das stimmt nicht! Der Zeuge muss erst der Ladung zur Staatsanwaltschaft Folge leisten und dort aussagen. Der Beschuldigte kann und sollte immer schweigen!

3 thoughts on “Beschuldigter und Zeuge in einer Person

  1. Erst gestern wurde ich als Zeuge i.S. eines Abrechnungsbetruges für Medikamentenverschreibung geladen. Die Bamberger Justiz hat mich schon mal unschuldig verurteilt. Deshalb bin ich in Panik. Der Beamte hat mich belehrt. Wo der Unterschied zwischen Beschuldigtenbelehrung und der Zeugenbelehrung ist, weis ich nicht. Ich weis nur, dass wegen der Homepage: http://www.helmutkarsten.de die Bamberger Justiz nur allzugerne einen Strick für mich drehen möchte.
    Entgegen meiner Ausführungen, musste ich den Verhörbeamten hindern (zweimal) eine unwahre bzw. zweideutige Tatsache zu protokollieren. Wie in meinem “alten” Fall, konnte ich dem Eindruck nuicht widersprechen, dass hier die eine oder andere Tatsache nicht objektiv aufgenommen wurde.

  2. phillip sagt:

    prozesstaktisch macht es doch keinen sinn einen beschuldigten auch noch als zeugen zu vernehmen. sollte er. im zivilprozess kann eine partei auch nicht gleichzeitig zeuge sein. darf das gericht dann diese “zeugenaussage” verwerten?

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