Strafrecht: BGH zur Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls

Wird ein Antrag auf Aufhebung eines Haftbefehls in einer Hauptverhandlung gestellt, so entscheidet das Gericht, unabhängig vom Zeitpunkt der Entscheidung, immer in der Besetzung der Strafkammer außerhalb der Hauptverhandlung. (BGH, Beschluss vom 11.01.2011, Az.: 1 StR 648/10).

Vorliegend war in der Hauptverhandlung die Aufhebung eines Haftbefehls beantragt worden. Die Strafkammer entschied nicht in der Hauptverhandlungsbesetzung (3 Berufsrichter, 2 Schöffen) sondern in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung (3 Berufsrichter). Dies hatte der Angeklagte mit seiner Revision gerügt.

Der Bundesgerichtshof wies die Revision zurück. Die Kammer habe immer in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung zu entscheiden. Die u.a. vom OLG Naumburg vertretene Auffassung, es käme auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, sei falsch. Dies würde zu Unwägbarkeiten führen. Hinge die Besetzung vom Zeitpunkt des Antrages ab, so wäre das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Zudem könnten sich dann andere Mehrheitsverhältnisse ergeben, was dazu führen würde, dass das Ergebnis des Antrages unzulässigerweise vom Zeitpunkt des Antrages abhängig sei.