Besorgnis der Befangenheit bei privater Handynutzung

In Strafsachen sind Verteidiger und Verteidigerinnen in der Regel recht kreativ, wenn es darum geht, einen Grund für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Manchmal aber liefern Richter mit eigentlich ungebührlichem und respektlosem Verhalten relativ eindeutige Gründe für einen solchen Antrag.

Eine Richterin hatte in der Verhandlung wohl mehrfach ihr Handy benutzt, um private Kurznachrichten zu schreiben. Offenbar ging es dabei darum, die Betreuung ihrer Kinder sicherzustellen. Statt hierfür die Verhandlung kurz zu unterbrechen, schrieb sie die Nachrichten offenbar während einer laufenden Zeugenvernehmung. Die Verteidigung lehnte die Richterin daraufhin wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

Das Instanzgericht wies das Ablehnungsgesuch zurück. Die Aufmerksamkeit der Richterin sei nicht so abgelenkt gewesen, dass sie der Zeugenvernehmung habe nicht mehr folgen können. Sie habe sich darüber hinaus, was in der Tat so geschehen ist, für ihr Verhalten entschuldigt, nachdem die Verteidigung dies gerügt hatte.

Mit der Revision hatten zwei Angeklagte gerügt, dass bei dem Urteil ein Richter mitgewirkt habe, der zuvor wegen der begründeten Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wurde. Der Bundesgerichtshof gab der Verfahrensrüge statt. Das Ablehnungsgesuch hätte nicht verworfen werden dürfen. (BGH, Urteil vom 17.06.2015 – 2 StR 228/14)

Der Bundesgerichtshof führte aus, dass auch aus der Sicht eines besonnenen Angeklagten die private Nutzung des Handys durch die Richterin während der Zeugenvernehmung durchaus Anlass zu der Annahme geben durfte, dass die Richterin sich bereits im Vorfeld auf ein Ergebnis der Beweisaufnahme festgelegt hatte. Die Beweisaufnahme ist Kernbereich der richterlichen Tätigkeit und der Angeklagte hätte durchaus annehmen können, dass die Richterin hieran ein nur eingeschränktes Interesse hatte.

Nach dieser Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes dürfte die Handynutzung von Richtern zu privaten Zwecken während der Hauptverhandlung grundsätzlich immer einen Grund für eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit darstellen. Dabei wäre es für Richter einfach, eine Unterbrechung der Verhandlung herbeizuführen, um die private Kommunikation außerhalb der Hauptverhandlung durchzuführen.