Bestimmung des Kaufgegenstandes bei Online-Auktion – Was wird hier verkauft?

Nicht selten tritt im Rahmen der Abwicklung von Online-Auktionen Streit darüber auf, was denn nun eigentlich Gegenstand des Kaufvertrages ist, was also der Verkäufer tatsächlich zu liefern hat. Viele werden schon bemerkt haben, dass manchmal statt teurer elektronischer Geräte nur deren Verpackung angeboten wird, was sich erst beim genauen Lesen der Artikelbeschreibung ergibt. Für manchen ist es da dann auch schon zu spät.

Das Landgericht Karlsruhe hatte sich mit mehr oder weniger massivem Gold zu beschäftigen (LG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2013, Az.: 9 S 391/12).

Die Parteien streiten über Ansprüche aus dem Verkauf eines vergoldeten Armbands auf der Auktionsplattform Ebay. Die Klägerin hatte das Armband in der Kategorie “Edelmetall: Gold” als “massives goldenes Armband” unter Angabe eines Goldanteils von “750er/18 kt.” eingestellt, woraufhin der Beklagte es zum Preis von EUR 500 erwarb. Im Anschluss stellte sich heraus, dass es sich um eine Messinglegierung mit vergoldeter Oberfläche handelte.

Die Frage war, was war geschuldet? Ein massives Armband goldener Farbe oder ein Armband aus massivem Gold? Erstinstanzlich ging das Amtsgericht von letzterer Variante aus, wies die Kaufpreisklage der Klägerin (Verkäuferin) ab und sprach dem widerklagenden Käufer einen Zahlungsanspruch von ca. 1.500,- € zu, was dem Materialwert eines massiven goldenen Armbandes abzüglich des vom Käufer gezahlten Kaufpreises von 500,- € entsprach.

Das Landgericht sah es ebenso. Es sei zunächst einmal notwendig, den Inhalt des Angebotes und damit die Beschaffenheitsvereinbarung durch Auslegung zu ermitteln. Eine bewusste Täuschung wollte das Landgericht nicht annehmen. Aber:

Vielmehr muss sich die Klägerin daran festhalten lassen, wie ihre Anzeige insgesamt zu verstehen war (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 31.01.2007 – 2-16 S 3/06 -, juris, Rn. 13). Dabei sind auch ihre Angaben in den sog. Kategorien des Anzeigetextes zu berücksichtigen. Das Armband wurde in der Kategorie “Edelmetall: Gold” eingestellt. Sowohl im Text wie auch in der Kategorie “Goldanteil” wird es mit 750er-Gold und 18 Karat näher ausgezeichnet. Eine Relativierung der Kategorienangabe ist dem Text der Anzeige nicht zu entnehmen. Bei Gesamtbetrachtung der Anzeige verdichten sich daher die Merkmale, die nur ein Auslegungsergebnis dahingehend zulassen, dass die Klägerin ein Armband aus Massivgold angeboten hat.

Auch Spezialgesetze, hier das Feingehaltsgesetz, zieht das LG heran:

Nach § 7 S. 1 FeinGehG besteht eine Garantiehaftung des Verkäufers für die Richtigkeit des angegebenen Feingehalts. Erst recht hat der Verkäufer sich dann an einer entsprechenden Beschaffenheitsangabe festhalten zu lassen. Der Feingehalt darf nach § 8 I FeinGehG bei Gold- und Silberwaren zudem von vornherein nicht angegeben werden, wenn diese mit anderen metallischen Stoffen ausgefüllt sind. § 9 I Nr. 4 FeinGehG normiert eine Ordnungswidrigkeit für vorsätzliches oder fahrlässiges Feilhalten von Ware, deren Bezeichnung gegen diese Bestimmungen verstößt. Die Vorschriften dienen dem Schutz des Vertrauens, reelle Gold- und Silberware zu erhalten (vgl. KG, Urteil vom 25.11.1986 – 5 U 6103/85 -, GRUR 1987, 448, m.w.N.). Damit ist der Verkehrs- und Vertrauensschutz bei solchen Waren deutlich gegenüber dem Verkauf sonstiger Artikel gesteigert. Dies beeinflusst die Auslegung, welche Beschaffenheit die Parteien vorliegend vereinbart haben.

Zusätzlich stellt das LG auch klar, dass Zweifel bezüglich der Beschaffenheit zu Lasten des Verkäufers gehen und dem Käufer ein Vertrauensschutz zukommt:

Der  Beklagte durfte sich – unabhängig von seiner eigenen Gut- oder Bösgläubigkeit – zudem darauf verlassen, dass die Artikelbeschreibung zutreffend war, nachdem bei Käufen über den virtuellen Marktplatz Ebay eine körperliche Untersuchung der Kaufgegenstände regelmäßig nicht möglich ist. Eine Rückfrageobliegenheit bei der Klägerin traf den Beklagten nicht, vielmehr liegt die Verantwortung für eine eindeutige und zutreffende Artikelbeschreibung beim Anbieter.

Insbesondere gewerbliche Anbieter sollten daher tunlichst darauf achten, dass sie bei Angeboten auf Auktionsplattformen alle eventuellen Rahmenbedingungen daraufhin überprüfen, ob diese ggf. eine andere als die beabsichtigte Beschaffenheitsvereinbarung vermuten lassen. Die genaue Artikel- und Beschaffenheitsvereinbarung ist immens wichtig.