Betäubungsmittelstrafrecht: Die Gefährlichkeit der Kronzeugenregelung nach § 31BtmG / § 46b StGB

In Betäubungsmittelstrafsachen ist es relativ häufig, insbesondere beim Vorwurf des Handeltreibens mit BtM, dasss mehrere Täter die Tat begehen, einige jedoch nicht ermittelt werden können.

Dem mit erheblicher Strafe bedrohten Beschuldigten kann daher daran gelegen sein, seine zu erwartende Strafe zu mildern, indem er bislang nicht ermittelte Täter sowie weiteres Tatwissen preisgibt. Gemäß § 31 BtMG kann ihm hierfür die Strafe gemildert oder ganz von Strafe abgesehen werden.

Bis zum 31.08.2009 war dies u.a. in der Hauptverhandlung noch möglich.

Nach aktueller Rechtslage ergibt seit 01.09.2009 sich jedoch ein erhebliches Problem. Der letzte Satz des § 31 BtMG,

§ 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

ist der Knackpunkt.

Denn in § 46b Abs. 3 StGB heißt es:

(3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist.

Das bedeutet, der Täter muß sein Wissen spätestens im Zwischenverfahren offenbaren. Sollte die Anklage bereits erhoben worden sein, bleibt nunmehr nur noch wenig Zeit, von der Kronzeugenregelung zu profitieren, da mit Eröffnungsbeschluss der Zug abgefahren ist. Danach bleibt nämlich nur noch die “normale” Möglichkeit von Minderungen im Rahmen der Strafzumessung, die in der Regel deutlich zurückhaltender von den Gerichten behandelt werden wird.

Dies führt nunmehr dazu, dass die meisten Täter, die vom § 31 BtMG profitieren wollen, schon im Ermittlungsverfahren ihr Wissen präsentieren müssten. Am Ermittlungsverfahren sind Polizei und Staatsanwaltschaft, nicht jedoch das Gericht beteiligt. Jedoch sagt § 31 BtMG:

Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen

Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft können im Ermittlungsverfahren Zusagen hinsichtlich bestimmte Strafmilderungen treffen. Einzig die Staatsanwaltschaft könnte versichern, bei mehreren Delikten, einzelne Taten nach § 154 StPO einzustellen. Mehr geht jedoch nicht.

Das heißt, der Täter muß sein gesamtes Tatwissen inkl. der Identitäten weiterer Täter schon vor dem Hauptverfahren offenbaren. Er erfährt aber erst in der Hauptverhandlung, ob sich das für ihn lohnt. Denn die Milderung nach § 31 BtMG kann auch äußerst gering ausfallen. Das Geständnis ist dann jedoch einmal in der Welt, ebenso wie der “Verrat” an den Mittätern. Die weitere Verteidigung ist demnach eingeschränkt.

Insbesondere vor dem Hintergrund des neuen § 257c StPO, welcher nunmehr die Absprachen im Strafprozess regelt, erscheint die Kombination aus § 31 BtMG und § 46b StGB nahezu “ungerecht”. Kann sich bei einer Verfahrensabsprache gem. § 257c StPO der Angeklagte darauf verlassen, dass bei einem Geständnis ein bestimmter Strafrahmen nicht überschritten und bei Platzen der Absprache das Geständnis zudem unverwertbar wird, bleibt dem nach § 31 BtMG auspackenden diese Sicherheit verwehrt.

Mein Rat: Lassen Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten, bevor Sie gegenüber den Ermittlungsbehörden Angaben machen. Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch. Kontaktieren Sie sofort Ihren Anwalt. Dieser kann mit Ihnen erörtern, ob eine Einlassung im Hinblick auf § 31 BtMG sinnvoll ist. Lassen Sie sich diesbezüglich von einem erfahrenen Strafverteidiger beraten.

Sollten Sie mich in einer Angelegenheit des Betäubungsmittelrechtes mandatieren wollen, finden Sie hier meine Kontaktdaten.

PS: Dank an den Kollegen Siebers für den Denkanstoß.