Bezahlter Urlaub im Knast

Wer als arbeitspflichtiger Strafgefangener in seiner Haft mindestens 1 Jahr gearbeitet hat, der erhält in der Tat bezahlten Urlaub von seiner Arbeitsverpflichtung für 18 Tage im Jahr (§ 42 StVollzG). Wann ein Strafgefangener jedoch “1 Jahr” gearbeitet hat, stellt sich gelegentlich als problematisch dar.

Unstreitig ist, dass Krankheitstage auf dieses Jahr angerechnet werden. Was ist aber mit anderen Fehltagen? Werden sie mit eingerechnet? Hemmen sie die Jahresfrist, verlängert sich diese also um die Fehltage? Führt eine gewisse Anzahl von Fehltagen zum Neubeginn der Jahresfrist?

Eben jene Frage hatte das Oberlandesgericht Hamm zu beantworten (OLG Hamm, Beschluss vom 11.12.2014 – 1 Vollz(Ws) 671/14). Der betroffene Gefangene hatte insgesamt 44 Fehltage, die nicht als Fehlzeiten auf die Jahresfrist angerechnet wurden. Als der 45. Fehltag dazu kam, kam die JVA zu der Ansicht, die Jahresfrist sei unterbrochen worden und beginne von neuem. Danach beantragter bezahlter Urlaub wurde abgelehnt. Die Strafvollstreckungskammer bestätigte diese Entscheidung.

Das OLG Hamm sieht das jedoch anders. Auch nicht krankheitsbedingte Fehltage können in den Jahresfristzeitraum eingerechnet werden. Die Strafvollzugsbehörde habe zunächst zu entscheiden, ob und inwieweit derartige Fehltage unbeachtlich seien. Werden dabei Fehltage als nicht anrechenbar eingestuft, habe die Strafvollzugsbehörde in der Folge zu entscheiden, ob diese Fehltage die Jahresfrist hemmen (verlängern) oder zu einer Unterbrechung nebst Neubeginn führen. Die Jahresfrist werde aber erst dann wirklich unterbrochen, wenn die Fehltage in einem derartigen Umfang anfallen, dass man nicht mehr davon sprechen könne, dass der Strafgefangene “ein Jahr” gearbeitet habe.

Im Übrigen hielt es das OLG Hamm für erläuterungsbedürftig, warum 44 Fehltage nicht einmal zu einer Hemmung führten, nach Hinzukommen eines weiteren Fehltages jedoch plötzlich ein Grund für eine Unterbrechung der Frist gegeben sei. Das habe auch die Strafvollstreckungskammer nicht getan. Es sei auch nicht nachvollziehbar. Die Strafvollstreckungskammer habe auch Zeitpunkt und Dauer der Fehlzeiten aufzuklären, um den Jahreszusammenhang zu beurteilen.

 

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