BGH: Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Fehlen neuer Tatsachen

Der BGH hatte sich (wieder einmal) mit der Frage der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung auseinanderzusetzen. Der Täter war 1995 wegen mehrerer Sexualdelikte zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung scheiterte damals unter anderem an einschlägigen Vorverurteilungen, jedoch auch, weil das Gericht aufgrund der vorliegenden Tatsachen einen Hang (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB) des Verurteilten zu erheblichen Straftaten, welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer schädigen werden und wodurch er für die Allgemeinheit hätte gefährlich werden können verneinte.

Die Staatsanwaltschaft beantragte nunmehr vor Ablauf der Haft die nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66b StGB). Die Strafkammer, die sich nunmehr mit der Sache zu befassen hatte, stellte, abweichend vom vormaligen Tatgericht, einen Hang gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB fest, allerdings aufgrund einer Neubewertung der damals bereits vorhandenen Tatsachen. Es lehnte daher die nachträgliche Sicherungsverwahrung per Urteil ab.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat nun auch der BGH die nachträgliche Sicherungsverwahrung als unzulässig angesehen. Der für § 66b Abs. 2 StGB notwendige Hang wurde zwar festgestellt. Allerdings muss diese Feststellung auf Tatsachen beruhen, die sich als neue Tatsachen vor Ende des Vollzuges der Freiheitsstrafe ergeben. Dies sei hier gerade nicht der Fall, da die Feststellung lediglich auf einer Neubewertung bekannter Tatsachen beruhte.

Das Urteil ist so vollkommen korrekt. Auch wenn die nunmehr dauernde Überwachung des Verurteilten nach seiner Haftentlassung erhebliche Kosten für den Steuerzahler verursacht und weite Teile der Bevölkerung in der Entscheidung des BGH wohl einen nachträglichen “Freispruch” des Täters sehen werden, was auch menschlich verständlich ist, so kann doch die Justiz nicht an der Gesetzeslage vorbei. Bleibt zu hoffen, dass die festgestellte Gefährlichkeit des Verurteilten nun nicht mehr zum Ausbruch kommt.

Quelle: BGH Pressemitteilung 7/2010