BGH: Übernehmen des Anklagesatzes im Urteil gefährdet dessen Bestand

In einem kurzen “Schlusswort” hat der Bundesgerichtshof das Landgericht Osnabrück “abgewatscht”. Offenbar hatte das LG den Anklagesatz wortgetreu in das Urteil als eigene Feststellungen zu den Taten übernommen. Eine bequeme Verfahrensweise, die letztlich aber auf wenig Gegenliebe stieß:

Abschließend bemerkt der Senat, der die Anklageschrift im Revisionsverfahren von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen hatte: Die Feststellungen des Landgerichts zu den Taten entsprechen nahezu wortgleich dem konkreten Anklagesatz. Eine solche Verfahrensweise des “Einrückens” birgt die Gefahr, auf die richterliche Prüfung zu verzichten, ob die den objektiven und subjektiven Tatbestand erfüllenden Tatsachen in der Hauptverhandlung vollständig festgestellt worden sind. Sie gefährdet den Bestand des Urteils jedenfalls dann, wenn dem Anklagesatz nicht alle diese Tatsachen zu entnehmen sind oder wenn – wie möglicherweise im vorliegenden Fall – die Anklage nicht vollständig “eingerückt” wird.
(BGH, Beschl. v. 12.08.2010, Az.: 3 StR 227/10)

Das Urteil hatte der BGH im Übrigen teilweise aufgehoben, allerdings nicht wegen des Übernehmens des Anklagesatzes sondern wegen sachlichrechtlicher Gründe.