Bußgeldrecht: BGH zu den Voraussetzung der Erledigungsgebühr in Bußgeldverfahren

Immer wieder streiten sich die Anwälte mit Rechtschutzversicherern um das Entstehen der Erledigungsgebühr, wenn der Betroffene anwaltlich beraten im Verfahren schweigt und dieses sodann eingestellt wird.

Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nicht, wenn unabhängig von der Einlassung des Betroffenen offenkundig ist, dass dieser die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben kann.
BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 – IX ZR 123/10

Diese Erkenntnis ist weder für Gerichte noch Anwälte neu. Eigentlich auch nicht für die Rechtschutzversicherer. Diesen muss man das aber leider immer wieder erklären.