BGH: Zur Haftung eines Fahrzeugführers bei objektiv unnötiger Ausweichreaktion eines anderen Fahrzeuges

Die zugegebenermaßen etwas sperrige Überschrift läßt sich kurz und knapp durch den Leitsatz des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 21.09.2010, Az.: VI ZR 263/09) erläutern:

Ein Unfall kann auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zu-gerechnet werden, wenn er durch eine – objektiv nicht erforderliche – Aus-weichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst worden ist. Nicht erforderlich ist, dass die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht, also subjektiv erforderlich war oder sich gar für ihn als die einzige Möglichkeit darstellte, um eine Kollision zu vermeiden (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. April 2005 – VI ZR 168/04).

Der Kläger fuhr auf seinem Motorrad hinter dem Beklagten zu 1. und wollte diesen sowie eine weiteren, vor dem Beklagten zu 1. befindlichen PKW überholen. Auch der Beklagte zu 1. wechselte die Fahrspur nach links. Der Kläger wich aus und kollidierte u.a. mit einem Baum. Eine Berührung zwischen den Fahrzeugen fand nicht statt.

Umstritten war im Verfahren insbesondere, ob die Reaktion des Klägers angemessen war. Es blieb offen, ob er durch eine Gefahrenbremsung ohne Ausweichen einen Unfall hätte verhindern können. Während erstinstanzlich dem Kläger 50% des Schadens zugesprochen wurden, wies das Berufungsgericht die Klage ab. Es meinte, der Kläger hätte dartun müssen,  dass der Beklagte zu 1. den Unfall des Klägers tatsächlich mit verschuldet hatte. Es sei nicht ersichtlich, warum der Kläger, der eventuell bei der Einleitung des Überholmanövers des Beklagten zu 1. sich noch auf der rechten Fahrspur befand, sich habe durch die Fahrweise des Beklagten zu 1. zu einem Ausweichmanöver habe veranlasst sehen müssen. Insgesamt sei der Hergang ungeklärt.

Die hat jedoch nach Auffassung des BGH nicht zwingend die Folge, dass ein Anspruch des Klägers nicht bestünde. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes könne das Ausweichmanöver einzig dem Überholmanöver des Beklagten zu 1. gegolten haben. Da somit das Überholmanöver des Beklagten somit Anlass für das Ausweichmanöver des Klägers war, ereignete sich der Unfall “bei dem Betrieb” des vom Beklagten gesteuerten Kraftfahrzeuges. Wenigstens eine Mithaftung des Beklagten im Rahmen der Betriebsgefahr würde daher bestehen, da bislang jedenfalls der Beklagte nicht dargetan hat, dass ihn kein Verschulden trifft oder der Unfall ein für ihn unabwendbares Ereignis darstellt.

Das Urteil im Volltext