Bußgeldrecht: “Hochglanzbild” gehört zur Akte

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, welchem ein Tatfoto beigefügt ist, fragt sich manchmal, wie irgendjemand den Täter mit diesem Foto identifizieren kann. Wer einmal eine Akte in einem Bußgeldverfahren in der Hand hatte wird sich meist ähnliches fragen. Denn in vielen Fällen ist auch in der Akte selbst ein kaum besseres Foto enthalten.

In der Regel ist jedoch ein “Hochglanzbild” vorhanden (notfalls elektronisch), welches eine wesentlich höhere Qualität aufweist und damit für Richter, Verteidiger und ggf. Sachverständige als Grundlage zur Identifikation dienen kann.

Der Verteidiger in einem Bußgeldverfahren hat das Recht, einen Abdruck eines solchen qualitativ hochwertigen Bildes zu verlangen (und zu erhalten), wenn der in der Akte enthaltene Abdruck eine Identifikation nicht zulässt (AG Plön, Beschl. v. 23.01.2013, Az.: 4 OWi 10/12 GE). Dem Verteidiger, der nur in der Tatsacheninstanz vor dem Amtsgericht die Möglichkeit habe, Einwände gegen die Qualität des in der Akte enthaltenen Abdruckes des Tatfotos zu erheben, müsse in Vorbereitung auf die Hauptverhandlung die Möglichkeit gegeben werden, qualifizierte Einwände gegen die Fahrereigenschaft des Betroffenen vorzubringen.

Im Übrigen müsse auch der Tatrichter hinreichend genau überprüfen können, ob es sich beim Betroffenen tatsächlich um den Fahrer handelt. Hierzu müsse er anhand des Fotos die Identifizierungsmerkmale sorgfältig prüfen können.

Klappt dies nur bei Vorliegen eines qualitativ hochwertigen Bildes, dann muss dieses zur Akte genommen werden.

Über die Entscheidung berichtete der Kollege Burhoff hier.