Bußgeldrecht: In Rheinland-Pfalz ist Videomessverfahren bei Abstandsmessung zulässig – meint OLG Koblenz

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 11. August 2009 (Az.: 2 BvR 941/08) in einer viel beachteten Entscheidung festgestellt, dass es für verkehrsüberwachende Videomessverfahren, die grundsätzlich jeden Verkehrsteilnehmer aufnehmen und bei denen erst im Nachhinein ein konkreter Tatverdacht festgestellt wird, keine rechtliche Grundlage gibt. Dem BVerfG war insbesondere die Tatsache, dass verdachtsunabhängig jeder Verkehrsteilnehmer gefilmt wurde, ein Dorn im Auge.

Nachdem in der Folge das OLG Bamberg Videomessungen in Bayern für zulässig erklärt hatte, folgt nun das OLG Koblemz der gleichen Spur (Beschl.v. 04.03.2010, Az.: 1 SsBs 23/10 ). Die Ermächtigungsgrundlage ergäbe sich aus §§ 163b, 100h StPO. Da zudem Anhaltekontrollen auf Autobahnen mit einem zu hohen Risiko für alle Beteiligten verbunden seien, ergäbe sich die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Es sei abschließend noch auf die genau entgegengesetzte Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 09.02.2010, Az.: IV-3 RBs 8/10 2 Ss-OWi 4/10) hingewiesen.:

  1. Die Vorschriften der §§ 81b, 100h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG scheiden als Er­mächtigungsgrundlage für eine Videomessung des (Sicherheits)Abstandes nach dem Messverfahren ViBram aus.
  2. Das Ergebnis einer dennoch durchgeführten Messung unterliegt einem Beweisverwertungsverbot.

Es bleibt spannend, wie sich weitere OLG in dieser Sache positionieren werden.

Quellen:

Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 09.02.2010, Az.: IV-3 RBs 8/10 2 Ss-OWi 4/10)

Entscheidung des OLG Koblemz (Beschl.v. 04.03.2010, Az.: 1 SsBs 23/10 )

Dank an den Kollegen Burhoff für den Hinweis auf die Entscheidung des OLG Koblenz.