Bußgeldrecht: PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren festgestellt

Das OLG Düsseldorf hat festgestellt (Beschl. v. 20.1. 2010 – IV-5 Ss (OWi) 206/09 – (OWI) 178/09 I), dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem bislang eher umstrittenen PoliScan Speed als standardisiertes Meßverfahren anzusehen ist.

Wird ein Messverfahren als standardisiertes Verfahren erachtet, so führt dies zu geringeren Anforderungen an die Entscheidungsbegründungen der Gerichte. Es genügt die Nennung des Messverfahrens, des Messergebnisses und der angewendeten Toleranz. Weitere Ausführungen zur Durchführung der Messung sind nicht erforderlich. Darüber hinaus muss sich der Tatrichter nur dann ausführlich mit der Zuverlässigkeit der Messung beschäftigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Fehler vorliegen.

Setzt sich die Auffassung des OLG Düsseldorf durch, wird bei Messungen mit PoliScan Speed der Aktionsraum für die Verteidigung merklich eingeschränkt…wie im Übrigen bei derzeit den meisten Lasermessgeräten.