Bußgeldverfahren: Keine Entbindung vom persönlichen Erscheinen, auch wenn Identifizierung unmöglich ist

Die Mandantin erhielt einen Bußgeldbescheid, gegen den ich in Ihrem Auftrag Widerspruch einlegte. Die von der Bußgeldbehörde gewährte Akteneinsicht brachte ein eigenartiges Tatfoto, aus welchem sich nicht ansatzweise eine Identifizierung irgendeiner Person hätte ergeben können. Messfotos etc. waren in der übersandten Akte nicht enthalten.

Nachdem das gerichtliche Verfahren begonnen hatte, ergab die Einsicht in die gerichtliche Akte, dass auch dem Gerichts nur das Bild zur Verfügung stand, welches gerade einmal erkennen ließ, dass es sich beim Fahrzeugführer um einen Menschen und nicht beispielsweise um eine Giraffe gehandelt hat. Mehr war schlicht nicht erkennbar.

Nach erfolgter Terminierung der Hauptverhandlung beantragte ich, wie Mandantin vom persönlichen Erscheinen zu entbinden. Zur Sache würde sie nichts auszusagen. Eine Identifizierung, die eine Anwesenheit in der Hauptverhandlung notwendig machen würde, kann anhand der in der Akte vorhandenen Fotos nicht erfolgen. Nach Auskunft der Bußgeldbehörde waren auch keinerlei weitere Fotos verfügbar.

Das (bayerische) Amtsgericht wies den Entbindungsantrag zurück. Es sei eine Identifizierung in der Hauptverhandlung vorzunehmen. Man darf schon jetzt gespannt sein, ob das Gericht sich die Identifizierung aus eigener Sachkenntnis zutraut, oder ob vielleicht doch ein (teurer) Gutachter bestätigen muss, dass anhand des vorhandenen Messfotos eine Identifizierung unmöglich ist.