Bußgeldverfahren: Nochmal zur Pflichtverteidigung in Bußgeldverfahren – diesmal das LG Lübeck

Nachdem das Amtsgericht Ahrensburg sich vor kurzem ablehnend zu einem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers geäußert hat (wir berichteten hier darüber, der Kollege Burhoff kritisierte die Entscheidung hier ebenfalls), hat nun das Landgericht Lübeck (Beschluss vom 10.01.2012, Az.: 4 Qs 7/12) die Auffassung des AG Ahrensburg mit denkbar knappen Ausführungen gehalten.

 

“Die dem Betroffenen unmittelbar drohenden Rechtsfolgen begründen ebenso wenig die Schwere der Tat wie die ihm mittelbar drohende Folge der Entziehung der Fahrerlaubnis. Auch eine die notwendige Mitwirkung eines Verteidigers gebietende schwierige Sach- und Rechtslage liegt nicht vor. Diese ergibt sich auch nicht aus der zwischen Gericht und Verteidigung geführten Auseinandersetzung um die Beiziehung und Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung des Messgeräts.”

 

Sprachs und wies die Beschwerde ab. Nach unserer Auffassung ist die Entscheidung jedoch falsch. Wenigstens die drohende Entziehung der Fahrerlaubnis hätte eine Pfichtverteidigung bringen müssen.