Bußgeldrecht: Das neue Punktesystem – eventueller Handlungsbedarf in laufenden Verfahren

Ab 1. Mai ist das Verkehrszentralregister (VZR) Geschichte, das Fahreignungsregister (FAER)kommt. Das gesamte System der Punktvergabe bei Ordnungswidrigkeiten wurde neu geregelt. Altpunkte werden umgewandelt.

Statt bis zu 7 Punkten im VZR gibt’s dann maximal 3 Punkte im FAER pro Tat. Einige Ordnungswidrigkeiten führen dabei zu keinen Punkten mehr. Nur “schwere Ordnungswidrigkeiten” werden mit einem Punkt im FAER “gewürdigt”. Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis und besonders schwere Ordnungswidrigkeiten führen zu 2 Punkten, Straftaten die u.a. mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis geahndet werden, führen zu 3 Punkten im FAER.

Eine der wichtigsten Neuerung: Die Tilgungsfristen laufen neuerdings für jeden Punkt separat. Erneute Punkteeintragungen verlängern nicht die Tilgungsfristen alter Punkte. Der stückweise Aufbau großer Punktekonten ist damit nicht mehr so einfach möglich.

Allerdings, und hier gilt es in den letzten Wochen vor der Umstellung noch aufzupassen, verlängern sich teilweise die Tilgungsfristen erheblich. Lag die Tilgungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten bislang bei 2 Jahren, so beträgt sie dann mindestens 2,5 Jahre, im Fall besonders schwerer Ordnungswidrigkeiten (2 Punkte im FAER) sogar 5 Jahre. Punkte aus Straftaten ohne Fahrerlaubnisentziehung werden zukünftig in 5 Jahren tilgungsreif (bislang 5 bzw. teilweise 10 Jahre). Bei Straftaten mit Fahrerlaubnisentziehung bleiben die Punkte 10 Jahre liegen. Die Tilgungsfrist beginnt einheitlich mit Rechtskraft der Entscheidung. Die Überliegefrist beträgt 1 Jahr. Innerhalb von 5 Jahren kann nur noch ein Punkt über Abbauseminare etc. angebaut werden (bislang bis zu 6 Punkte).

Insbesondere in laufenden Verfahren, in denen es um “besonders schwere Ordnungswidrigkeiten” geht, die nach neuem Recht mit 2 Punkten geahndet werden sollen, empfiehlt sich eine genaue Überprüfung der Erfolgsaussichten. Erfolgt eine Eintragung der Punkte noch nach altem Recht, so werden je nach Tat 3 oder 4 Punkte eingetragen (Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot), die dann bei der Umwandlung in einen Punkt (alt: 1-3 Punkte) oder zwei Punkte (alt: 4-5 Punkte) umgewandelt werden. Nach neuem Recht würden 2 Punkte eingetragen werden, was in bestimmten Konstellationen nachteilig sein kann. Ob es letztlich darauf ankommt, hängt vom Stand des Punktekontos ab.

Viel wichtiger allerdings: Werden die Punkte nach neuem Recht eingetragen, beträgt die Tilgungsfrist 5 Jahre. Kommen die Punkte noch nach altem Recht zur Eintragung, tritt die Tilgungsreife schon nach 2 Jahren ein. Dies kann ein erheblicher Vorteil sein, der dafür spräche, noch eine Eintragung vor der Rechtsänderung herbei zu führen.

Allerdings würde eine solche Eintragung nach altem Recht dann auch die Tilgungshemmung bereits bestehender Punkte bedeuten. Will heißen: alles was bislang auf Konto ist, erhält eine erneute Verlängerung der Tilgungsfrist um weitere 2 Jahre. Erfolgt die Eintragung jedoch nach neuem Recht, so beträgt die Tilgungsfrist für die neuen Punkte evtl. zwar 5 Jahre, Altbestände bleiben jedoch von einer Verlängerung der Tilgungsfrist verschont.

Aus diesem Grund sollte in noch laufenden Bußgeldverfahren ein großes Augenmerk auf das Punktekonto sowie die Tilgungsfristen nach altem und neuen Recht geworfen werden um zu prüfen, ob es sich lohnt, Verfahren bis ins neue Recht hinein zu strecken oder aber eine frühere Verfahrensbeendigung herbei zu führen.

Dass eine solche Prüfung am ehesten ein im Verkehrsrecht spezialisierter Rechtsanwalt vornehmen kann, versteht sich von selbst.