Bußgeldrecht: Rückzug der Pioniere? Schafft das AG Bad Kissingen seine Rechtsprechung ab?!

Mal ehrlich, die meisten Anwaltskollegen, die in Bußgeldsachen um die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen kämpfen, führen die Entscheidung des AG Bad Kissingen aus dem Jahr 2006 zur Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen ins Feld (AG Bad Kissingen, 06.07.2006 – 3 OWi 17 Js 7100/06). Die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen wurde, wenn auch nur durch Inaugenscheinnahme in der Polizeidienststelle, gewährt. Alles, was der Sachverständige bekomme, habe auch die Verteidigung zu bekommen. Diese Entscheidung brachte, so wage ich einmal zu behaupten, letztlich den entscheidenden Impuls (und für Verteidiger lange Zeit das wichtigste Argument) dahingehend, dass die übrige Rechtsprechung ebenfalls die Bedienungsanleitung im Rahmen der Akteneinsicht dem Verteidiger zugänglich machte.

Nun haben wir das Amtsgericht Bad Kissingen von einer anderen Seite erlebt (AG Bad Kissingen, Urteil vom 30.04.2013, Az.: 4 OWi 17 Js 1923/13). Keine Bedienungsanleitung. Nicht einmal ein außergerichtlicher Sachverständiger. Nichts davon gab es vor dem Hauptverhandlungstermin, der dann dafür mehrere Stunden dauerte und mit verschiedenen (abgelehnten) Anträgen und zwei Befangenheitsanträgen sicherlich zu den spektakuläreren Terminen in Bußgeldverfahren zählte. Der Rückzug auf alte Positionen?

Aber, der Reihe nach:

Im Bußgeldverfahren vom Mandanten beauftragt, wurde zunächst Akteneinsicht beantragt. Darüber hinaus erfolgte bereits außergerichtlich die Beauftragung eines Sachverständigen. Dies wird gemeinhin (sofern finanzierbar) vorprozessual gemacht, um zu klären, ob das Verfahren überhaupt weiter betrieben werden sollte.

Der Sachverständige forderte, wie üblich, die Meßunterlagen etc. bei der entsprechenden bayrischen Bußgeldbehörde ab und bekam eine Abfuhr. Meßdaten etc. werden nur auf gerichtliche Anordnung an Sachverständige übersandt. Das in der Hauptsache zuständige Gericht sah es jedoch nicht als notwendig an, eine entsprechende Anordnung zu treffen.

Auch die von uns im Wege der Akteneinsicht geforderte Bedienungsanleitung blieb aus. Auf entsprechende Anträge hatte das Amtsgericht, an das das Verfahren zwischenzeitlich abgegeben wurde, jedoch auch keine positive Antwort. Will heißen: Weder konnte vorprozessual die Richtigkeit der Messung geprüft werden noch konnte die Vernehmung des Meßbeamten in der Hauptverhandlung vorbereitet werden.

In der Regel soll der Meßbeamte Auskunft darüber geben, ob die Messung von ihm ordnungsgemäß durchgeführt wurde, also gemäß den von der Bedienungsanleitung vorgegebenen Bedienschritten. Wenn dies gesichert ist und keine weiteren Zweifel an der Messung gegeben sind, liegt in der Regel bei dem verwendeten Meßgerät ein standardisiertes Messverfahren vor, so dass das Gericht im Urteil sich einzig auf den Messwert beziehen kann. Bei Fehlen eines standardisierten Messverfahrens muss das Gericht umfangreiche Ausführungen zur Richtigkeit der Messung im Urteil machen. Abgesehen davon, können Fehler in der Bedienung zur Unverwertbarkeit der Messung führen.

Um dies zu prüfen ist es daher notwendig, die Bedienungsanleitung zu kennen um den Beamten entsprechend zu befragen. Dies hatte das AG Bad Kissingen selbst im Jahre 2006 noch so gesehen. Die Bedienungsanleitung ist daher nach überwiegender aktueller Rechtsprechung im Rahmen der Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen und zwar auch dann, wenn sie sich nicht bei der konkreten Verfahrensakte befindet (u.a. KG, Beschl. v. 07.01.2013 – 3 Ws (B) 596/12162 Ss 178/12).

Zu Beginn des Hauptverhandlungstermins hatte jedoch die Verteidigung weder eine Bedienungsanleitung noch ein Sachverständigengutachten. Die Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachten und ergänzende Akteneinsicht wurden abgelehnt. Die Ablehnung des letzteren war schließlich Anlass für einen Befangenheitsantrag. Dieser wurde durch das Gericht abgelehnt. Der Vernehmung des Messbeamten wurde widersprochen, da der Verteidigung die Möglichkeit zur Befragung mangels Einsicht in die Bedienungsanleitung verwehrt blieb. Dieser Einwand blieb unbeachtet, auch nachdem in der Folge der Vernehmung deren Verwertung widersprochen wurde. Dies führte schließlich zum zweiten Befangenheitsantrag. In der Folge wurde der Betroffene entsprechend des vorherigen Bußgeldbescheides verurteilt.

Im Urteil führte das Amtsgericht aus:

Das Messgerät war geeicht und es wurde von einem erfahrenen Messbeamten anhand der Gebrauchsanweisung des Geräts bedient, ohne dass es während der gesamten Messung zu Auffälligkeiten gekommen ist. Insofern handelt es sich, was den Messvorgang anbelangt, um ein standardisiertes Messverfahren.

Die Ausführungen des Gerichtes sind spannend, vor allem wenn man sich vor Augen führt, dass auch das Gericht die Bedienungsanleitung nicht vorliegen hatte und entsprechend nicht prüfen konnte, ob die Bedienschritte des Messbeamten tatsächlich der Bedienungsanleitung entsprachen.

Zum Akteneinsichtsrecht:

Ein Akteneinsichtsrecht besteht nur in die dem Gericht vorliegende Akte gemäß §147 I StPO i.V.m § 46 OWiG. Hierzu gehören nur die Aktenteile, einschließlich Bild- und Tonaufnahme, auf welcher der Schuldvorwurf in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht gestützt wird. Der Schuldvorwurf wird aber nicht gestützt auf Bedienungsanleitung und Lebensakte, sondern auf die Überzeugung, dass die Messung durch den Polizeibeamten ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Offensichtlich scheint hier Glaube durch Wissen ersetzt zu werden. Woher nimmt das Gericht denn die Überzeugung, dass die Messung ordnungsgemäß durchgeführt wurde? Beteuerung und sanfter Blick des Messbeamten? Momentane Laune? Wasserstand der Donau? Ich weiß es nicht!

Bei der Bedienungsanleitung handelt es sich um eine innerdienstliche Handreichung für geschulte Anwender. In solche interne Unterlagen, Arbeitsmittel und technische Hilfsmittel besteht aber kein Akteneinsichtsrecht, …

Das AG Bad Kissingen negiert die eigene Rechtsprechung vollständig und setzt sich in Widerspruch zur mittlerweile wohl überwiegenden Rechtsprechung. Die Entscheidung ist grob falsch.

Aufgrund der geringen Geldbuße war jedoch jegliche Bemühung um eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes in der Sache zum Scheitern verurteilt. Die Hoffnung, das OLG Bamberg würde in der Zurückweisungsentscheidung wenigstens ein paar Worte zur neuen Rechtsansicht des AG Bad Kissingen verlieren, erfüllte sich nicht.