Bußgeldstelle muss Rohmessdaten unverschlüsselt herausgeben

Das Amtsgericht Weißenfels hat verfügt, dass die Bußgeldstelle dem Betroffenen auf dessen Antrag die sogenannten Rohmessdaten in unverschlüsselter Form zur Verfügung stellen muss. Dies gebiete der Grundsatz des fairen Verfahrens (AG Weißenfels, Beschluss vom 03.09.2015 – 10 AR 1/15).

Der Betroffene hatte durch seinen Verteidiger Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren beantragt und hernach die Bußgeldstelle um Herausgabe der Rohmessdaten gebeten. Durch diese Rohmessdaten kann in der Regel mit größerer Genauigkeit geprüft werden, ob die Messung tatsächlich korrekt war. Insbesondere Sachverständige können anhand dieser Daten mögliche Fehler recht gut erkennen. Die Prüfung der Rohmessdaten sollte daher immer erfolgen.

Die Bußgeldstelle verweigerte jedoch die Herausgabe. Die Daten seien verschlüsselt. Die unverschlüsselte Herausgabe sei ausgeschlossen. Der Verteidiger beantragte hiergegen die gerichtliche Entscheidung. Das AG Weißenfels gab ihm Recht.

Die Verweigerung der Herausgabe der Daten schränke die Verteidigung unzulässig ein. Der Betroffene habe insoweit daher ein Akteneinsichtsrecht. Insbesondere bestehe im späteren gerichtlichen Verfahren nur dann die Möglichkeit der Beweiserhebung, wenn der Betroffene im Beweisantrag konkrete Umstände vortrage, die einen Messfehler nahe legen würden. Diese Gründe kann er aber nur dann erkennen und benennen, wenn er zuvor Einsicht in die Rohmessdaten hatte.

 

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