Sind Patientenverfügungen unwirksam?

In einer rechtlich umstrittenen und medial aufsehenerregenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gängige Formulierungen in Patientenverfügungen für zu ungenau, die Patientenverfügung damit für unwirksam erklärt (BGH, Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). Dies könnte für nunmehr tausende, wenn nicht gar hunderttausende Patientenverfügungen bedeuten, dass diese im Streitfall ebenfalls unwirksam wären. Was war passiert? Eine Frau hatte einer ihrer Töchter eine Vorsorgevollmacht erteilt u...
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Gekauftem Auto fehlt beworbene Freisprechanlage – Rücktritt vom Kaufvertrag

Fehlt einem gekauften Auto die in einem Internet-Verkaufsportal als Ausstattung ausdrücklich angegebene Freisprechanlage, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (OLG Hamm , Urteil vom 21.07.2016 - 28 U 2/16). Dies gilt nach Meinung des Oberlandesgerichtes Hamm auch dann, wenn im eigentlichen Bestellformular für das Fahrzeug, welches das beklagte Autohaus dem Käufer im Rahmen der Vertragsanbahnung zugesandt hatte, die Freisprechanlage nicht erwähnt ist. Denn die Anzeige im ...
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Kein Schmerzensgeld trotz defekter Zugtoilette

Es muss sicherlich sehr unangenehm gewesen sein: Die Klägerin stieg schon mit Harndrang in einen Zug ein. Die Zugtoilette jedoch defekt. Während der fast zweistündigen Fahrt zu ihrem Ziel schaffte es die Klägerin, den Harndrang zu unterdrücken. Auf dem Zielbahnhof kam es dann zur unkontrollierten Entleerung der Blase. Die Klägerin verlangte nun von der Bahngesellschaft Schmerzensgeld. Sie sei nicht darauf hingewiesen worden, dass die Zugtoilette defekt sei. Als Schmerzensgeld forderte sie 400...
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VW: Keine Fahrzeugrückgabe wegen Schummelsoftware

Das Landgericht Bochum vertritt offenbar die Auffassung, dass der Einsatz der "Schummelsoftware" in VW-Dieselfahrzeugen dem Kunden keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gebe. Dies ist offensichtlich vom zuständigen Richter in der mündlichen Verhandlung so geäußert worden (siehe beck-aktuell Nachrichten). Zwar liege ein Mangel vor, der sei aber nicht so erheblich im rechtlichen Sinn, dass er zur Rückabwicklung berechtige. Vielmehr sei er mit einfachen Mitteln behebbar. Dementspr...
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Prüfpflichten für Internet-Bewertungsportale

Das Bewertungsportal "Jameda" muss bei Beschwerden von bewerteten Ärzten über anonyme Bewertungen von der Person, die die Bewertungs geschrieben hat, genaue Informationen und Belege über einen behaupteten Behandlungskontakt anfordern und, soweit dies zulässig ist, diese Informationen dem betroffenen Arzt übermitteln (BGH, Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15). Diese Entscheidung wird so auch auf andere Bewertungsportale und andere zu bewertende Berufsgruppen übertragbar sein. Der Bundesger...
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Bei ungenügend griffiger Fahrbahn haftet Land für Unfälle

Der jeweilige Straßenbaulastträger ist verantwortlich für die Sicherheit auf seinem Straßen. Bei Landstraßen ist dies in der Regel das betreffende Bundesland. Ist die Fahrbahn der betreffenden Straße nicht griffig genug, so gebietet die Verkehrssicherungspflicht mindestens das Aufstellen einer warnenden Beschilderung sowie gegebenenfalls eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit (OLG Hamm , Urteil vom 18.12.2015 - 11 U 166/14). Die klagende Motorradfahrerin war auf einer Landstraße hinter ein...
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Beschaffenheitsvereinbarung bei “scheckheft gepflegtem” PKW

Wird ein Fahrzeug als „scheckheftgepflegt“ verkauft, so liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung. Wird im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, greift dieser insoweit nicht. Dies hat das Amtsgericht München bereits im Mai noch einmal klargestellt (AG München , Urteil vom 05.05.2015 - 191 C 8106/15). Geklagt hatte eine Dame, die vom Beklagten einen gebrauchten PKW erworben hatte. Dieser war über eine Internetplattform angeboten worden. Das Inserat sprach von einem PKW mit 5...
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Kein gesetzliches Preisanpassungsrecht der Gasgrundversorger! Können Gaskunden jetzt Geld zurück fordern?

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Gasversorger gegenüber Tarifkunden in der Gasgrundversorgung kein gesetzliches Preisänderungsrecht mehr aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV haben. Gasversorger können lediglich die Steigerungen der eigenen Bezugskosten an Tarifkunden weitergeben. Preiserhöhungen um des Profits willen sind unzulässig. Dies gilt auch rückwirkend (BGH , Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11; VIII ZR 13/12) Der BGH reagiert mit dieser Entscheidung direkt auf eine Entscheidun...
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Kreditbearbeitungsgebühren: Kann “Individualbeitrag” von der Targo Bank zurückgefordert werden?

Wir hatten ja bereits umfangreich über die Praxis der Santander Consumer Bank im Bezug auf die ungerechtfertigt vereinnahmten Kreditgebühren berichtet (Übersicht). Auch andere Banken haben bei Abschluss von Kreditverträgen Gebühren vereinnahmt, bei denen sich die Frage stellt, ob diese zurückgefordert werden können. In einer uns vorliegenden Angelegenheit die einen Kreditvertrag der Targobank AG & Co. KGaA betrifft, könnte man darüber trefflich streiten. Der Kreditvertrag ist ein "Individ...
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Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühren – jetzt wird’s ganz konfus!

Wir hatten verschiedentlich (hier, hier, hier und hier) bereits über die teilweise eigenartige Art und Weise, mit der die Santander Consumer Bank auf die Rückforderung zu Unrecht berechneter Kreditbearbeitungsgebühren reagiert hat, berichtet. Nun jedoch scheint die Bank gänzlich den Überblick zu verlieren. Der Mandant hatte die Kreditbearbeitungsgebühren zunächst selbst zurückgefordert und danach uns beauftragt. Wir hatten Klage eingereicht und nach Anerkenntnis und einem entsprechenden Anerk...
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