Fristlose Kündigung nach länger zurückliegender sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Selbst wenn eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz schon mehr als ein Jahr zurückliegt, das Opfer sich jedoch erst längere Zeit nach der Tat dem Arbeitgeber offenbart, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Täter, auch wenn das Arbeitsverhältnis schon über lange Jahre bestanden hatte (LAG Schleswig-Holstein , Urteil vom 10.11.2015 - 2 Sa 235/15). Zum Zeitpunkt der Kündigung war der klagende Arbeitnehmer ca. 22 Jahre im Unternehmen des Lebensmitteleinzel...
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Arbeitgeber darf Browser-Verlauf kontrollieren!

Kontrolliert ein Arbeitgeber ohne vorherige Erlaubnis eines Arbeitsnehmers den Browserverlauf von dessen Dienstrechner um festzustellen, ob eine unerlaubte private Nutzung des Dienstrechners vorliegt, ist dies zulässig und führt jedenfalls nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitnehmer damit einen Kündigungssachverhalt feststellen wollte ( LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 14.01.2016 - 5 Sa 657/15). Der Arbeitnehmer hatte vom Arbeitnehmer einen Dienstrechner gestellt bekommen...
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Nach Tod des Arbeitnehmers wird Urlaubsanspruch zu Abgeltungsanspruch des Erben

Das hat was von Gallien gegen Rom! Das Bundesarbeitsgericht geht bislang stets davon aus, dass mit dem Tod eines Arbeitnehmers dessen höchstpersönliche Leistungspflicht endet und demnach auch sein Anspruch auf bislang nicht gewährten Urlaub untergeht und dementsprechend diesbezüglich nichts für die Erben bleibt. Das sieht das Berliner Arbeitsgericht nun aber mal ganz anders. Es vertritt die Auffassung, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitsnehmers mit dessen Tod zum Abgeltungsanspruch beim Erbe...
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Keine Kürzung des bereits erworbenen Urlaubsanspruches nach Wechsel in Teilzeittätigkeit

Zumindest nach dem für saarländische Beamte geltenden Urlaubsrecht (und damit voraussichtlich auch für andere Beamte und Angestellte) gibt es keine Rechtsgrundlage, die den Dienstherrn berechtigen würde, bereits für Zeiten der vollzeitigen Tätigkeit erworbene Urlaubsansprüche, die u.a. wegen Krankheit und Mutterschutz nicht genutzt werden konnten, zu kürzen, wenn die Beamtin nach Beendigung der Elternzeit ihre Tätigkeit wieder aufnimmt und dabei in eine Teilzeittätigkeit wechselt (OVG Saarlouis ...
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Fristlose Kündigung, weil Sicherheitsmitarbeiter seinen Arbeitsplatz verlässt!

Verlässt ein Sicherheitsmitarbeiter die ihm obliegende Ausgangskontrolle eines besonders zu sichernden Bereichs während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund, so kann dies eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen (LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 09.09.2015 - 17 Sa 810/15). Der Arbeitnehmer war von einem Sicherheitsunternehmen bei der Kontrolle eines Ausgangs des Produktionsbereichs einer Münzprägeanstalt eingesetzt. Der Zugang war durch ein Drehkreuz gesetzt, we...
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Kündigung weil Arbeitnehmer nicht mit “Puffauto” fahren wollte

Wenn sich ein Arbeitnehmer weigert, als sogenannter Verkaufsreisender ein vom Arbeitgeber gestelltes Fahrzeug, welches mit nackten, aus Kaffeebohnen herausragenden Frauenbeinen geschmückt ist, dienstlich zu fahren, rechtfertigt dies zwar keine fristlose, wohl aber eine fristgemäße Kündigung (ArbG Mönchengladbach , Urteil vom 14.10.2015 - 2 Ca 1765/15). Der Arbeitnehmer wollte besagtes Fahrzeug nicht fahren. Es war, nachdem es eine Zeit lang anders lackiert war, nunmehr neu so gestaltet, dass ...
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Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wegen Mindestlohn ist unzulässig

Ein Arbeitgeber darf nicht im Rahmen einer Änderungskündigung die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld herbeiführen, um damit die finanziellen Mehrbelastungen durch den Mindestlohn auszugleichen. Eine solche Änderungskündigung ist unzulässig. (LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 11.08.2015 - 19 Sa 819/15) In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber genau dies zu tun versucht. Das LAG stellte jedoch fest, dass es sich bei derartigen Gr...
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Wer auf Dienst-PC raubkopiert fliegt raus!

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass einem Arbeitnehmer, der seinen dienstlichen Computer dazu nutzt, privat Kopien von DVDs und CDs auf dienstlich beschafften Rohlingen zu vervielfältigen, fristlos gekündigt werden kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob bei der Vervielfältigung ein Urheberrechtsverstoß begangen wird  BAG , Urteil vom 16.07.2015 - 2 AZR 85/15). Ein Justizangestellter nutzte seinen Dienstrechner zur Herstellung so genannter Raubkopien. Er war verantwortlicher Mita...
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Fristlose Kündigung eines rechtsextremen Horterziehers rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Mannheim hat die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung gegen einen offenbar rechtsextremen Horterzieher bestätigt (ArbG Mannheim , Urteil vom 19.05.2015 - 7 Ca 254/14). Der Erzieher war fristlos entlassen worden, nachdem man festgestellt hatte, dass sich seine rechtsextreme im Tragen szenetypischer Kleidung, in der Teilnahme an NPD-Veranstaltungen sowie durch seinen Facebook-Auftritt manifestierte. Die gegen die Entlassung erhobene Kündigungsschutzklage blieb ohne Er...
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Kündigungsschutz bereits ab Embryonentransfer

Im Falle einer Schwangerschaft durch In-Vitro-Fertilisation besteht der Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bereits ab Einsetzung der Eizelle, nicht erst ab deren Einnistung in der Gebärmutter (Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 237/14). In dem vom BAG zu entscheidenden Fall hatte eine Mitarbeiterin ihren Arbeitnehmer Mitte Januar 2013 von dem bevorstehenden Versuch einer künstlichen Befruchtung erzählt. Die vom Arbeitgeber am 31.01.2013 ausgesprochene Kündigung ka...
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