Auch Amazon-Weiterempfehlungsfunktion ist unzulässige Werbung

Vor kurzem hatten wir die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit der Weiterempfehlungsfunktion von Facebook (BGH , Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 65/14) besprochen. Dass diese Entscheidung auf andere Arten der Weiterempfehlungen anwendbar ist, dürfte klar sein. Bereits im Juli letzten Jahres hatte das Oberlandesgericht Hamm dies im Hinblick auf eine Weiterempfehlungsfunktion von Amazon festgestellt (OLG Hamm , Urteil vom 09.07.2015 - 4 U 59/15). Das beklagte Unternehmen hatte ü...
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Facebook darf fremde Freunde nicht mehr finden!

Es klingt einfach: Man gibt Facebook die E-Mail-Adressen von Freunden und Facebook versendet daraufhin eine Einladung an diese Freunde, egal ob bislang schon Facebook-Nutzer oder nicht, und lädt diese ein, auch Facebook-Nutzer zu werden. Einfach, aber nach Auffassung des Bundesgerichtshofes unzulässig (BGH , Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 65/14). Dies gilt zumindest, soweit die Einladungsmails an Personen verschickt werden, die bisher nicht Nutzer von Facebook sind. Dann ist die Einladungsmail ...
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Unzulässige Werbung im “Abspann” einer E-Mail

Unternehmen dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung ihrer Kunden diesen im Rahmen des regulären E-Mail-Verkehrs Werbung übersenden. Die im "Abspann" einer E-Mail enthaltene Werbung ist insoweit unzulässig (BGH , Urteil - VI ZR 134/15). Der Kläger hatte seinen Versicherungsvertrag gekündigt und sodann per E-Mail von seiner Versicherung wissen wollen, ob die Kündigung angekommen sei. Er erhielt lediglich eine Bestätigung, dass seine E-Mail eingegangen sei. Am Ende dieser Bestätigungsmail fand si...
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Rohdatenauslesung bei ESO Messgeräten zulässig!

Bei Geschwindigkeitsmessungen können Sachverständige durch Auslesung der Rohdaten wichtige Erkenntnisse zur Korrektheit der Messung gewinnen und so dem Gericht Hilfe bei der Entscheidung über Verurteilung oder Freispruch in Bußgeldsachen geben. Der Messgerätehersteller ESO vertrat die Auffassung, die Rohdaten gehörten ihm, die vorhandene Verschlüsselung dürfe nicht umgangen werden und verklagte ein Sachverständigenbüro auf Unterlassung. Das Landgericht Halle hat nun entschieden, dass die ...
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Impressum auf Facebook-Fanseite im Bereich “Info” nicht ausreichend

Als im Jahr 2011 das Landgericht Aschaffenburg bereits einmal entschieden hatte, dass ein Impressum, welches sich im "Info" Bereich einer Facebook Fanseite befindet, nicht hinreichend einfach erkennbar sei und somit die Impressumspflicht nicht erfüllt werde, wurde diese Entscheidung von vielen Kollegen und auch von mir belächelt. Sie war letztlich realitätsfern, da der durchschnittliche gebildete Internetnutzer durchaus davon ausgehen konnte, dass sich ein Impressum in einem solchen "Info" Berei...
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Warnhinweise auf Gefahren bei Spielzeug müssen mit dem Wort “Achtung” beginnen

Wer gewerblich (auch) im Internet Spielzeug anbietet, ist verpflichtet, im Rahmen der Produkthaftungsregeln vor gewissen Gefahren, die von dem Spielzeug ausgehen, zu warnen. Der wohl bekannteste Hinweis dürfte der auf die Verschluckbarkeit von Kleinteilen und die daraus folgende Ungeeignetheit des Spielzeugs für Kinder unter 3 Jahren sein. Der Bereich der Produkthaftung hat verschiedene exotische Vorschriften hervorgebracht, so unter anderem die 2.Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheits...
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Springer saniert Berliner Haushalt

Wenn ein Verlag einen Kunden, der ein Zeitschriftenabonnement gekündigt hat, anschreibt und um einen Rückruf wegen zu klärender Fragen bzgl. der Kündigung bittet, dann aber ihm in diesem Telefonat die mögliche Fortsetzung des Zeitschriftenabonnements anbietet, dann stellt dies eine wettbewerbswidrige Werbemaßnahme dar. Dies hatte das Landgericht Berlin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Antrag der Berliner Verbraucherzentrale gegen die Axel Springer AG so festgestellt (LG Ber...
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Ein neuer Stern am Abzockerhimmel? Die BGW UG tritt in die Fußstapfen der GWE

"BundesGewerbe-Verzeichnis" ist das Fax überschrieben, dass dieser Tage uns vorgelegt wurde. Versandt wurde es von der BGW UG aus Bonn. Was folgt ist im Prinzip ein Formular, welches von der Gestaltung und vom Inhalt her sich kaum von den Formularen der GWE GmbH (Gewerbesauskunft-Zentrale.de) unterscheidet. Links die zu ergänzenden Firmendaten, rechts diverse Ausführungen, unter anderem zum Preis. Spannend ist daran, dass der Preis 586,89 € pro Jahr betragen soll, drucktechnisch (vielleicht l...
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Unlauterer Wettbewerb? Beeinträchtigung von Verbraucherrechten? Amazon sperrt Kundenkonten!

Der Versandhändler Amazon sperrt offenbar Kundenkonten, deren Inhaber in der Vergangenheit zu häufig Ware bestellt und wieder zurückgesandt haben. Dies berichtet zumindest Meedia an dieser Stelle. Unabhängig davon, dass die Amazon selbstverständlich grundsätzlich tun darf, schließlich kann jeder Händler bestimmen, mit wem der Verträge abschließt, stellt sich die Frage, ob dies nicht die Konkurrenz (berechtigterweise) zu Gegenmaßnahmen bringen kann. Denn durchaus muss die Frage erlaubt sein, o...
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Wettbewerbsrecht: Haftung eines Plattformbetreibers für fehlerhaftes / fehlendes Impressum eines Nutzers

Jeder, der nicht rein privat auf Plattformen wie Facebook, Xing, Twitter, Google+ etc. unterwegs ist, benötigt ein Impressum. Die wenigsten derartigen Kommunikationsplattformen ermöglichen dem Nutzer die einfache Darstellung eines solchen Impressums. In der Regel muss man sich mit externen Links, zusätzlichen Apps oder anderen Maßnahmen um ein darstellbares Impressum kümmern. Denn ohne Impressum drohen dem gewerblichen Nutzer Abmahnungen von Konkurrenten. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseld...
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