Filesharing: Mahnbescheide wegen Computerspielen

Bereits an dieser Stelle hatten wir darauf hingewiesen, dass die Debcon wie auch die Kanzlei .rka zum Jahresende 2016 sehr aktiv geworden war. Uns haben kurz vor Jahresende noch diverse Schreiben erreicht, mit denen die Kollegen der Kanzlei .rka noch Forderungen geltend gemacht haben, schwerpunktmäßig aus den Jahre 2013 und 2014. Dabei ging es um verschiedene Computerspiele. Von drohender Verjährung betroffen waren zum Jahresende Forderungen aus dem Jahr 2013. Dies gilt zumindest für die dari...
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Filesharing: Jahresendrally beginnt – Mahnbescheide kommen!

So, es ist soweit. Die Freunde von der Debcon haben uns in den letzten Tagen und Wochen (nun endlich) mit ihrer Reaktion auf die aktuelle BGH Rechtsprechung (Verjährungsfristen etc.) beglückt. Da müssen wir derzeit den Staub von einigen Akten wischen (natürlich nur virtuell, unsere Akten sind ja vollständig elektronisch vorhanden). Jetzt scheinen auch die Kollegen der Kanzlei .rka am Zug zu sein. Heute erreichte uns erneut ein Mahnbescheid, den ein Mandant gegen sich erhalten hat. Anspruchste...
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Es tut sich etwas im Filesharing-Revier – 10 jährige Verjährungsfrist / Gegenstandswert / sekundäre Darlegungslast – Der BGH spricht wieder

Einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der letzten Monate zum Thema Filesharing sind bemerkenswert und insbesondere für den Umgang mit Abmahnungen und Klagen äußerst relevant. Bereits am 12.05.2016 (übrigens dem 4. Jahrestag der "Sommer unseres Lebens" Entscheidung), stellte der BGH einige Dinge klar: In den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 ging es vorwiegend um die Bemessung des Gegenstandswertes. Die Vorinstanz hatte jeweils einen Schadensersatz aus Lizenzanalogie a...
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Filesharing-Bettelbrief der Woche

Es kommen ja in schöner Regelmäßigkeit Schreiben von abmahnenden Anwälten oder nachträglich beauftragten Inkasso-Unternehmen, mit denen angebliche Zahlungsansprüche aus angeblichen urheberrechtlichen Rechtsverletzungen (Filesharing) geltend gemacht werden sollen. In der Regel bestehen diese aus mehr oder weniger passenden Textbausteinen und bleiben, in Abstimmung mit unseren Mandanten, regelmäßig unbeantwortet. Die Firma Chmiel Consulting aus Bottrop hat uns nun mit einer weiteren Perle begei...
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Der Kollege Sebastian und die Zahlen…

Herr Rechtsanwalt Sebastian aus Berlin hatte unsere Mandantschaft vor knapp 3 Jahre wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Außer einer vorsorglichen Unterlassungserklärung hat er von unserer Mandantschaft nichts, insbesondere kein Geld, erhalten. Das wurmt ihn scheinbar, meint er doch, seine Mandantschaft hätte Zahlungsansprüche. Die vermeintlichen Ansprüche wären jedenfalls wohl noch nicht verjährt, so dass er mal wieder auf die Forderung zurückkommt. Er bietet an, die Ang...
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Europool / BaumgartenBrandt geben auf

Die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH hatte durch die Kanzlei BaumgartenBrandt unsere Mandantschaft auf Zahlung von Abmahnkosten und weiterem Schadensersatz wegen angeblicher Filesharing-Vorfälle verklagt. Erstinstanzlich war man vor dem Amtsgericht Magdeburg unterlegen. Das Amtsgericht hatte zum einen festgestellt, dass beklagtenseits die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast erfüllt wurden, der Sachvortrag also ausreichte um die tatsächliche Vermutung der Rechtsverletzere...
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Weiteres “unschlagbares” Angebot der Debcon

Unsere "Freunde" von der Debcon GmbH, einem der führenden Inkasso-Dienstleister wenn es um Filesharing-Forderungen geht, versuchen derzeit mal wieder unsere Mandenten von "günstigen" Angeboten zu überzeugen. Forderungen, die längst von uns zurückgewiesen worden und die zu keinem Zeitpunkt wirklich substantiiert waren, können nun durch Zahlung eines Betrages von knapp 60 € erledigt werden. Das zumindest wird unseren Mandanten angeboten. Dabei stammt die Abmahnung von der Kanzlei U+C Rechtsa...
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Bei Amazon erworbene digitale Inhalte müssen auch nach Kontosperrung erhalten bleiben

Sie haben ein Amazon-Konto und dort fröhlich e-Books, Musik und Filme erworben? Und nach zu vielen Rücksendungen an Amazon droht Ihnen eine Kontosperrung? Das kann auch dazu führen, dass Ihre digitalen (bezahlten!) Inhalte plötzlich nicht mehr verfügbar sind. Zumindest sieht dies eine Klausel in Amazons Nutzungsbedingungen so vor. Das Oberlandesgericht Köln hält diese Klausel jedoch für unwirksam. Mit eine im Januar gefällten, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung, hat das OLG diese Klausel...
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EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpage entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof angerufen um zu klären, wer datenschutzrechtlich für eine Facebook-Fanpage verantwortlich ist (BVerwG , Beschluss vom 25.02.2016 - 1 C 28.14). Eine privatrechtlich organisierte Wirtschaftsakademie hatte eine Facebook-Fanpage betrieben und war durch die zuständige Datenaufsichtsbehörde verpflichtet worden, diese Fanpage zu deaktivieren. Über ein "Cookie" würden Nutzerdaten der Besucher von Facebook erhoben und von Facebook unter and...
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Prüfpflichten für Internet-Bewertungsportale

Das Bewertungsportal "Jameda" muss bei Beschwerden von bewerteten Ärzten über anonyme Bewertungen von der Person, die die Bewertungs geschrieben hat, genaue Informationen und Belege über einen behaupteten Behandlungskontakt anfordern und, soweit dies zulässig ist, diese Informationen dem betroffenen Arzt übermitteln (BGH, Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15). Diese Entscheidung wird so auch auf andere Bewertungsportale und andere zu bewertende Berufsgruppen übertragbar sein. Der Bundesger...
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