Mietrecht: Verspätete Betriebskostenabrechnung – Was nun?

Das Jahr 2017 hat begonnen und damit endete die Möglichkeit für Vermieter, Betriebskosten aus dem Abrechnungsjahr 2015 gegenüber den Mietern geltend zu machen. Was konkret bedeutet dies aber für Vermieter und Mieter? Selbstverständlich kann die Betriebskostenabrechnung auch jetzt noch erstellt und dem Mieter zugestellt werden. In den meisten Fällen ist dies sogar notwendig. Denn schließlich hat der Mieter ein Recht auf diese Abrechnung. Mieter, die Sozialleistungen beziehen, müssen die Abrech...
More

Mietrecht: BGH genehmigt “unpünktliche” Mietzahlung

In vielen Formularmietverträgen steht geschrieben, dass die monatlich zu zahlende Miete auf dem Konto des Vermieters zum 3. Werktag eines jeden Monats einzugehen hat. Der Mieter muss also überlegen, wann er das Geld auf die Reise schickt, damit es pünktlich beim Vermieter eingeht. Verspätet sich der Geldeingang und geschieht dies regelmäßig, so kann ein Kündigungsgrund entstehen, was dem Vermieter die Möglichkeit gibt, einen Mieter loszuwerden. Der Bundesgerichtshof hatte einen derartigen Fal...
More

Kein Betriebskostenkatalog im Mietvertrag notwendig

In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 I 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I. S. 2347) ist damit die Umlage der in § 556 I 2 BGB definierten und in der Betriebskostenverordnung erläuterten Betriebskosten vereinbart. (Leitsatz des Gerichts) (BGH, Urteil...
More

Makler sind verpflichtet in Immobilienanzeigen Pflichtangaben zum Energieverbrauch zu machen

Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Würzburg aus September 2015 müssen auch Makler, die  Immobilienanzeigen schalten, in diesen Anzeigen die Pflichtangaben zum Energieverbrauch gemäß §16a EnEV machen. Gegen diese Entscheidung war Berufung eingelegt worden. Das Oberlandesgericht Bamberg musste jedoch, wegen Rücknahme der Berufung, über diese nicht mehr entscheiden. Das Urteil des LG Würzburg ist damit rechtskräftig. Gegenstand des Verfahrens war ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsan...
More

Extremer Wasserverbrauch weist nicht zwingend auf fehlerhaften Zähler hin

Weist ein Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen außerordentlich hohen Verbrauch auf, so muss der Grundstückseigentümer gegenüber dem Wasserversorger den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt ist, wenn er die Verbrauchabrechnung bestreiten will. Allein ein außergewöhnlich hoher Verbrauch ist dabei nicht ausreichend, den Anscheinsbeweis, den ein geeichter Zähler für die Richtigkeit der Verbrauchsmessung erbringt, zu entkräften (VG Neustadt a.d. Weinstraße , Urteil vom 28.01.2016 - ...
More

Erleichterungen für Vermieter bei Betriebskostenabrechnung

Zukünftig haben es Vermieter einfacher bei der Erstellung einer Nebenkostenabrechnung. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Az.: Az. VIII ZR 93/15) sind keine zu hohen Anforderungen an eine Nebenkostenabrechnung, insbesondere im Hinblick auf die Form, zu stellen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes sei es nicht notwendig, dass beispielsweise bei der Verteilung von Kosten auf mehrere Mieter nach Wohnfläche der einzelnen Wohnungen jeder Zwischenschritt der Berechn...
More

Funk-Rauchmelder sind zu dulden!

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit welcher sich ein Mieter gegen die Installation von Funk-Rauchmeldern in seiner Mietwohnung wehren wollte, wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg nicht einmal zur Entscheidung angenommen (BVerfG , Beschluss vom 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15). Die Wohnungsbaugesellschaft, welche die Wohnung vermietet, wollte Rauchmeldern einbauen, die sich aus der Ferne warten lassen. Die Geräte prüfen zum einen über Ultraschall, ob die Umgebung unvers...
More

18 Katzen sind zu viel!

Wer seine Mietwohnung mit 18 Katzen teilt und dies nicht ausdrücklich vom Vermieter genehmigt wurde, der riskiert die fristlose Kündigung. 18 Katzen in einer 100 m² Wohnung sind nach Auffassung des Amtsgerichtes Augsburg jedenfalls zu viel und rechtfertigen die fristlose Kündigung. Den Mietern war bei Einzug die Haltung einer Katze erlaubt worden. Aus einer Katze wurden im Laufe der Zeit offensichtlich 18 Tiere, was zu Beschwerden durch andere Mieter im Haus führte. Auch war der Duft im Haus ...
More

Vorsicht beim Einzug – Wenn Mietmängel nicht zur Minderung etc. berechtigen

Mietmängel, die bei Einzug des Mieters ins Mietobjekt vorhanden sind und die der Mieter kommentarlos hinnimmt, berechtigen später nicht zur Minderung der Miete oder zur Geltendmachung von Schadensersatz! Da es in letzter Zeit einige dieser Fälle in unserer Kanzlei gegeben hat, erscheint es uns wichtig, einmal darauf hinzuweisen, dass Mietmängel, die bei Einzug erkannt werden, unbedingt ins Einzugsprotokoll aufgenommen werden müssen! Dies schon vor dem Hintergrund, dass sonst bei Auszug aus de...
More

Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung – Kappungsgrenze muss eingehalten werden

Bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kommt es für das Maß der Erhöhung grundsätzlich auf die tatsächliche, nicht auf die vertraglich fixierte, Größe der Wohnung an. Die Kappungsgrenze des § 558 BGB ist dennoch einzuhalten (BGH , Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 266/14). Der Vermieter hatte vom Mieter eine Erhöhung der Kaltmiete von 629,75 Euro auf insgesamt 937,52 Euro gefordert. Die Wohnung hatte laut Mietvertrag ca. 156m². Es waren 810 DM Miete vereinbart. Tatsächlich ist die Wohnung jedoch...
More