Abwasserbeiträge: Herstellungsbeitrag II nach Meinung des OVG Magdeburg zulässig

Wir hatten an dieser Stelle bereits auf die in Sachsen-Anhalt derzeit bestehende Problematik des sogenannten "Herstellungsbeitrags II" hingewiesen. Mit diesem Beitrag werden sogenannte "Altanschlussnehmer", also Eigentümer von Grundstücken, die vor der Geltung des Kommunalen Abgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) im Jahre 1991 an die öffentliche Abwasserversorgung angeschlossen wurden, zur Kasse gebeten. Rechtfertigung für diesen Beitrag soll kurz gesagt sein, dass diese Grundstücke dur...
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Ist der Herstellungsbeitrag II / Altanschlussnehmerbeitrag einiger Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt rechtmäßig?

- Überarbeiteter Beitrag -  Gerade erhalten u.a. im Landkreis Mansfeld-Südharz, namentlich u.a. in Eisleben und Umgebung, zahlreiche Grundstückseigentümer Bescheide des Abwasserzweckverbandes "Eisleben - Süßer See", mit welchen der sogenannte "Herstellungsbeitrag II" gefordert wird. Mit diesem Beitrag sollen "Altanschlussnehmer" zur Kasse gebeten werden. Als Altanschlussnehmer gelten Grundstückseigentümer, die faktisch vor dem 15.6.1991 bereits an die Abwasserentsorgungsanlage angeschlosse...
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Kein gesetzliches Preisanpassungsrecht der Gasgrundversorger! Können Gaskunden jetzt Geld zurück fordern?

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Gasversorger gegenüber Tarifkunden in der Gasgrundversorgung kein gesetzliches Preisänderungsrecht mehr aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV haben. Gasversorger können lediglich die Steigerungen der eigenen Bezugskosten an Tarifkunden weitergeben. Preiserhöhungen um des Profits willen sind unzulässig. Dies gilt auch rückwirkend (BGH , Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11; VIII ZR 13/12) Der BGH reagiert mit dieser Entscheidung direkt auf eine Entscheidun...
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Filmst Du mich, film ich Dich! Und ich muss Dir nicht mal sagen, wer ich bin!

Filmt ein Polizist eine Demonstration und wird er dabei von einem Demonstranten seinerseits gefilmt, so begründet dies noch keinen Anlass, den Demonstranten einer Identitätsfeststellung zu unterziehen. Ein solcher Anlass besteht erst dann, wenn ein polizeiliches Schutzgut konkret gefährdet ist, insbesondere, wenn zu besorgen ist, dass der Demonstrant das Filmmaterial später veröffentlicht (BVerfG , Beschluss vom 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13). Der Beschwerdeführer hatte gemeinsam mit einer weite...
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Gerichtliche Forschungsarbeit? Und dennoch kein Familienrecht!

Dieser Post muss, obwohl einem Rechtsgebiete eindeutig zuzuordnen, leider in die Kategorie "Sonstiges", denn wir haben weder die Kategorien "Familienrecht" noch "Oh mein Gott!". Und dass der Schreiber dieser Zeilen kein Familienrechtler ist, fällt spätestens bei der Lektüre dieser Seite auf. An dieser (negativen) Einstellung ändert auch die vom Kollegen Burschel hier dargestellte never ending story nichts, auch wenn sie noch so skurril zu sein scheint. Dennoch soll sie hier nicht unerwähnt bleib...
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Das Jahr geht zu Ende…

...und wir sagen an dieser Stelle erst einmal DANKE! Danke an alle Leser dieser Seiten für wieder einmal fantastische Zugriffszahlen. Danke an alle Mandanten für ihr Vertrauen und die tolle Zusammenarbeit. Danke an alle Kollegen für die kleinen Scharmützel und die sinnvollen Lösungen in den rechtlichen Auseinandersetzungen. Das erste komplette Jahr Bella & Ratzka hat uns bestätigt, dass unsere Entscheidung, diese Kanzlei zu gründen, absolut richtig war. Und so freuen wir uns auf das nächst...
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Unterhaltsames: Dämliche Diebe

Es ist schon einige Jahre her, da zeigten ein paar Automatendiebe erhebliche Intelligenzdefizite. Nachdem man einen Zigarettenautomaten vor Ort nicht knacken konnten, rissen sie diesen mit Hilfe ihres Autos und eines Abschleppseiles kurzerhand von der Wand ab und luden ihn in ihren Kombi ein. Das ganze geschah nachts. Nun wollten die Intelligenzbestien offenbar noch vor der Dämmerung den erbeuteten Automaten ausweiden um an die Moneten zu gelangen. Da es aber dunkel war, brauchten die Jung...
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Rundblick zum Wochenende (9)

So, eine ereignisreiche Woche war es ja: . Die Kanzlei Lampmann Behn Rosenbaum berichtet hier über imaginär verkaufte Telefone. Der Kollege Klenner berichtet hier über ein wirklich überraschendes Einlenken der Gegenseite. Dass auch der Karneval nicht vor Abmahnungen sicher ist, zeigt Kollege Ferner hier. Einen Ausrüstungsgegenstand, den man als Strafverteidiger sich unbedingt zulegen sollte, zeigt der Kollege Hoenig hier. Und schließlich berichtet der Kollege Burhoff hier über ...
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Rundblick zum Wocheende (8)

Da der Fall zu Guttenberg nun offensichtlich erstmal erledigt ist, scheint der Anteil wirklich interessanter Meldungen in dieser Woche wieder erheblich gestiegen zu sein. Eine kleine Auswahl: . Was passiert, wenn Richter und Mandant erörtern, wer wen wann anruft, beschreibt der Kollege Brandau hier. . Nicht minder verwirrend sind Identifizierungsversuche, von denen der Kollege Siebers hier berichtet. . Wie eine "heldenhafte" Sängerin ein wenig im Clinch mit einem weit weniger ...
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Das bayrische Bieruniversum wackelt!

Wer "Bavaria" hört, denkt an weißblauen Himmel, Gamsbärte und Bierseeligkeit. Letztere scheint nun erheblich gestört. Denn bei "Bavaria" denken viele Holländer offenbar an ein eigenes Bier. Um dieses entspann sich ein Rechtsstreit, wollte doch der Bayrische Brauerbund den Holländern untersagen, das Bier "Bavaria" zu nennen, da bayrisches Bier eine geschützte geografische Angabe ist. Nachdem das Landgericht und das OLG München dem Ansinnen stattgegeben hat, kamen dem BGH Zweifel. Der EuGH, dem...
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