Schweigen im Strafverfahren – Der NSU Prozess als mahnendes Beispiel

Im Strafprozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und andere hat sich vor dem OLG München in den letzten Tagen einiges bewegt. Nachdem die Angeklagte Zschäpe eine Einlassung ankündigte und zumindest in Teilen schon abgegeben hat, legte nun der Angeklagte Wohlleben nach. Während erstere, Medienberichten zufolge, zumindest von einigen Morden des NSU wusste, gleichwohl nicht Mittäterin sondern bestenfalls Beihelferin gewesen sein will, leugnet Wohlleben offenbar selbst eine Beihilfe zu den Taten....
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Festgebissen – Die hartnäckige Privatklägerin

Innerfamiliäre Auseinandersetzung sind dann, wenn strafrechtlich relevante Handlungen im Raum stehen, immer recht brisant. Zuweilen nehmen sie aber auch fast schon skurrile Züge an. Die angebliche Geschädigte einer Beleidigung und (sehr) einfachen Körperverletzung - nennen wir sie "O" wie Opfer - zeigte den angeblichen Schädiger - nennen wir ihn "T" wie Täter - an. Der Vorwurf lautete auf ein paar unschöne Worte und ein Wegschubsen, welches einen sog. pathologischen Zustand hervorrief, nämlic...
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Keine erkennungsdienstliche Behandlung ohne Tatverdacht

Erkennungsdienstliche Behandlungen von Personen, gegen die kein Tatverdacht vorliegt, sind unzulässig (VG Köln , Urteil vom 19.11.2015 - 20 K 3466/13). Konkret war ein Fußballfan, wie viele andere in der gleichen Situation, nach einem Spiel im Bereich eines Bahnhofs aufgefordert worden, seinen Ausweis hochzuhalten, so dass sein Gesicht zusammen mit seinem Ausweis videofotografiert werden konnte. Die Aufforderung kam von der Bundespolizei, die mit Randale im Bahnhof rechnete. Der Kläger sel...
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Abgebrochene Blutentnahme! Da war wohl jemand mehr als schlampig!

Der Beschuldigte hatte mit weit überhöhter Geschwindigkeit (110km/h) in der Ortslage ein anderes Fahrzeug abgeschossen. Es entstand massiver Personen- und Sachschaden. Der Geschädigte erstattete natürlich Anzeige. Schon vor Ort mutmaßten anwesende Zeugen, dass der Beschuldigte wohl nicht ganz frei von berauschenden Mitteln sei. Das veranlasste die vor Ort befindlichen Polizeibeamten zu einer Blutentnahme. So weit, so gut. Was dann kam liest sich in der Akte wie folgt: "Da im Klinikum ... zwe...
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Immer Ärger mit den Kopierkosten…

An einem unweit gelegenen Landgericht treibt in letzter Zeit die Abrechnung von Kosten für die Ablichtungen der Verfahrensakte immer wieder sehr eigenartige Auswüchse. Mir wird in einer Verfügung der Kostenbeamtin mitgeteilt, dass ich wesentlich zuviel Ablichtungen im Rahmen der Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG abgerechnet hätte. Abgerechnet wurden von mir tatsächlich mehr als 2.000 Seiten. Die Kostenbeamtin teilt mit, dass die Akte nur rund 650 Seiten zum Zeitpunkt der Akteneinsicht ...
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Verteidigung in Bußgeldsachen / Ordnungswidrigkeiten in Eisleben, Sachsen-Anhalt und bundesweit

Wenn Sie geblitzt wurden, weil Sie zu schnell oder an einer roten Ampel zu spät waren, wenn man Ihnen zu geringen Abstand zum Vordermann oder ähnliche Dinge vorwirft, erhalten Sie in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle. In manchen Fällen "zieht" man Sie auch sofort von der Straße und teilt Ihnen den Tatvorwurf mit. Alles, was Sie ab diesem Moment tun, beeinflusst maßgeblich das Ergebnis einer Verteidigung gegen den Bußgeldvorwurf. Machen Sie jetzt einen Fehler, kann Sie das...
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Wenn Anspucken zur Körperverletzung wird

Wer eine andere Person anspuckt um diesen zu erniedrigen und dabei billigend in Kauf nimmt, dass diese Person daraufhin an einem Brechreiz leidet, begeht eine strafbare Körperverletzungshandlung (BGH, Beschluss vom 18.08.2015 - 3 StR 289/15). Der Angeklagte hatten den Geschädigten (Polizist) zunächst beleidigt und anschließend zweimal angespuckt. Sie traf ihn im Gesicht. Der Beamte bekam ein erhebliches Ekelgefühl und Brechreiz, der für einige Zeit anhielt. Der Angeklagte wurde daraufhin v...
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Strafbare falsche Verdächtigung durch sich verteidigenden Angeklagten!

Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Wer einen anderen bewusst wahrheitswidrig einer Straftat bezichtigt, macht sich unter Umständen wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies gilt sogar für einen Angeklagten, der in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren eine Tat leugnet und einen Anderen dieser Tat bezichtigt (BGH, Urt. v. 10.02.2015 – 1 StR 488/14). Konkret war ein Vater angeklagt wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Im Verfahren behauptete er, dass nicht er sondern sein Sohn der Täter war. Der Vater wurde ...
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Besorgnis der Befangenheit bei privater Handynutzung

In Strafsachen sind Verteidiger und Verteidigerinnen in der Regel recht kreativ, wenn es darum geht, einen Grund für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Manchmal aber liefern Richter mit eigentlich ungebührlichem und respektlosem Verhalten relativ eindeutige Gründe für einen solchen Antrag. Eine Richterin hatte in der Verhandlung wohl mehrfach ihr Handy benutzt, um private Kurznachrichten zu schreiben. Offenbar ging es dabei darum, die Betreuung ihrer K...
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Der geplatzte Deal – Einer redet, einer sitzt!

Mäxchen, Fritzchen und Paulchen hatten Ärger. Man meinte, sie beim Klauen erwischt zu haben. Mäxchen und Fritzchen waren von der Polizei mit der Diebesbeute erwischt worden. Mäxchen meinte, er sei nur zufällig da. Fritzchen meinte, das Zeug sei Paulchens Eigentum. Paulchen wiederum, kurz darauf polizeilich befragt, meinte zum Tatzeitpunkt gar nicht im Lande gewesen zu sein und beschuldigte Fritzchen. Fritzchen und Paulchen waren sich aber einig, dass Mäxchen nichts mit der Sache zu tun haben ...
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