Erfolgreicher Kampf gegen Poliscan Speed

Eine Bußgeldsache am Amtsgericht mit erheblicher Bedeutung für den Mandanten: Es steht eine vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h im Raum, Verurteilung wegen Vorsatz droht, Fahrverbot, Punkte und ordentliche Geldbuße inklusive. Ein Bedienfehler des Messbeamten steht im Raum. Dieser meint aber, das Gerät messe immer richtig, egal wie man es bediene. Das Ergebnis: Einstellung des Verfahrens und ein zufriedener Mandant! Im Einzelnen: Das verwendete Messgerät ist ein Poliscan...
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Nur ein Fahrverbot bei mehreren Ordnungswidrigkeiten

Wenn ein Betroffener sich im Bußgeldverfahren wegen zwei, tatmehrheitlich begangenen Ordnungswidrigkeiten zu verantworten hat, so stellt sich die Frage, ob dann gegen ihn auch zwei separate Fahrverbote verhängt werden müssen. Das Oberlandesgericht Hamm wollte eigentlich so entscheiden, hatte jedoch entgegenstehende Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte registriert und daher den Bundesgerichtshof angerufen. Der äußerte sich eindeutig: Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrhe...
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Die Lebensakte einer Messanlage im Bußgeldverfahren – Nachweis der ordnungsgemäßen Eichung

Die sogenannte "Lebensakte" eines Messgerätes war lange Zeit in der Rechtsprechung in Bußgeldverfahren groß in Mode. Die Verteidigung wollte sie regelmäßig im Rahmen der Akteneinsicht sehen. Die Bußgeldbehörden rückten sie entweder nicht raus oder meinten, es gäbe keine. Inhalt einer Lebensakte wäre quasi der "Lebenslauf " des Messgerätes gewesen, also insbesondere Nachweise zur regelmäßigen Wartung oder zu Reparaturen / Veränderungen, insbesondere seit der letzten Eichung. Aus dieser Lebensakte...
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“Ende der Autobahn” aber keine Geschwindigkeitsbegrenzung

Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) zeigt lediglich das Ende einer mit rechtlichen Besonderheiten versehen Autobahn an, statuiert allein aber keine Geschwindigkeitsbegrenzung ( OLG Hamm , Beschluss vom 24.11.2015 - 5 RBs 34/15). Der betroffene verließ im Ruhrgebiet eine Autobahn, passierte das Schild "Ende der Autobahn" und fuhr sodann mit einer Geschwindigkeit von 76km/h an einer Geschwindigkeitsmessung vorbei. Er wurde geblitzt und erhielt...
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Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark unzulässig!

Die Auflage einer Verwaltungsbehörde, nach welcher ein Handwerksbetrieb für seinen gesamten Fuhrpark Fahrtenbücher zu führen hat, ist jedenfalls dann rechtswidrig, wenn konkret keine unaufklärbaren Verkehrsverfehlungen mit allen oder mehreren Fahrzeugen zu befürchten ist (VG Mainz , Beschluss vom 02.12.2015 - 3 L 1482/15.MZ). Mit einem der Fahrzeuge des Klägers war ein Verkehrsverstoß begangen wurden, bei dem nicht geklärt werden konnte, wer das Fahrzeug gefahren hat. Unter bestimmten Umständ...
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OLG Rostock lässt Blitzerauswertung durch private Unternehmen zu

Entgegen der Meinung anderer Gerichte hat das Oberlandesgericht Rostock festgestellt, dass die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen, welches von der Bußgeldbehörde beauftragt wurde, nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren führt ( OLG Rostock , Beschluss vom 17.11.2015 - 21 Ss OWi 158/15; 21 Ss OWi 161/15). Es passiert gelegentlich, und so wohl auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim, dass private Unternehmen, meist die Herstelle...
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Blitzer-Apps unzulässig!

Nach einer hier zitierten Entscheidung des OLG Celle verstößt die Nutzung einer Smartphone-App, die vor Blitzern warnt, gegen § 23 Abs. 1b StVO. Ist eine solche App auf dem Smartphone installiert, so sei das Smartphone ein technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Sinne der StVO. Durch die Installation einer solchen App erhalte das Smartphone zusätzlich  die Zweckbestimmung eines Blitzer-Warngerätes. Dabei sei es egal, ob die App funktionierte oder nicht, allein der W...
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Bußgeldstelle muss Rohmessdaten unverschlüsselt herausgeben

Das Amtsgericht Weißenfels hat verfügt, dass die Bußgeldstelle dem Betroffenen auf dessen Antrag die sogenannten Rohmessdaten in unverschlüsselter Form zur Verfügung stellen muss. Dies gebiete der Grundsatz des fairen Verfahrens (AG Weißenfels, Beschluss vom 03.09.2015 - 10 AR 1/15). Der Betroffene hatte durch seinen Verteidiger Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren beantragt und hernach die Bußgeldstelle um Herausgabe der Rohmessdaten gebeten. Durch diese Rohmessdaten kann in der Regel mit...
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Verteidigung in Bußgeldsachen / Ordnungswidrigkeiten in Eisleben, Sachsen-Anhalt und bundesweit

Wenn Sie geblitzt wurden, weil Sie zu schnell oder an einer roten Ampel zu spät waren, wenn man Ihnen zu geringen Abstand zum Vordermann oder ähnliche Dinge vorwirft, erhalten Sie in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle. In manchen Fällen "zieht" man Sie auch sofort von der Straße und teilt Ihnen den Tatvorwurf mit. Alles, was Sie ab diesem Moment tun, beeinflusst maßgeblich das Ergebnis einer Verteidigung gegen den Bußgeldvorwurf. Machen Sie jetzt einen Fehler, kann Sie das...
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Keine Fahrtenbuchauflage ohne Akteneinsicht

Gewährt die Bußgeldbehörde dem Halter eines Fahrzeuges keine Akteneinsicht, sodass dieser bei mehreren in Betracht kommenden Verantwortlichen für eine Ordnungswidrigkeit, prüfen kann, wer das Fahrzeug tatsächlich gefahren hat, so kann dem Halter in der Folge nicht die Führung eines Fahrtenbuches zur Auflage gemacht werden. Nachdem das Fahrzeug der Antragstellerin mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurde, erhielt die Antragstellerin einen Anhörungsbogen. Durch ihren Prozessbevol...
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