Die Klagepartei solltemit ihrem Anwalt noch malsehr eindringlich reden, was etwaige Honorarforderungen angeht:-)

Ich hoffe der Abgemahnte ist so intelligent und geht eine Instanz weiter, die sind da gerechter.

Wirkstoffkonzentration

Der Senat wählt Diazepam als Leitsubstanz, obwohl der eigene Gutachter ausführlich die Besonderheiten von Diazepam (Metaboliten und Halbwertzeiten) gegenüber allen anderen relevanten Stoffen darlegte. Diazepam taugt folglich nicht als Leitsubstanz. Der Senat bestimmt also die ngM einer Gruppe von Stoffen anhand eines neuen Verfahrens (Tagesverbrauch) für eine Substanz, die nicht als Leitsubstanz taugt, und ermittelt die restlichen Stoffe anhand von in der Wissenschaft umstrittenen Äquivalenzdosen.
Richtig wäre es z.B. gewesen, für Zolpidem, für das es Monointoxikationen, Todesfälle und somit eine gefährliche Dosis (der Gutachter des BGH bestimmte eine Letale Plasmakonzentration und Dosis)gibt, anhand der vorrangig zu verwendenden Methode zu bestimmen und daraus über Äquivalenzdosen die der anderen Stoffe zu ermitteln. Somit wäre man zumindest im Rahmen der bisherigen Rechtssprechung geblieben. Jedoch hätte dies auch zur Folge gehabt, dass die ngM um mindestens den Faktor 10 größer gewesen wäre. Aber sämtliche Ausführungen diesbezüglich liest der Senat unkommentiert und unbeachtet.
Wie heißt es so schön, “hätten sie mal jemanden gefragt, der Ahnung hat” bzw. “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal…”. Richter Winkler vom BGH führte einst aus, dass leider nicht jeder Richter am BGH Ahnung von der Bestimmung der ngM hat, was jedoch bisher kaum auffiel, da zum BGH meist nur die Fälle gelangten, in denen die ngM eh um ein Vielfaches überschritten ist. Jedoch war es in diesem Fall so, dass es sich um tausende Fälle handelt, in denen nur eine gerinde Anzahl die ngM überschritt. Das Strafmaß hängt hier erheblich vom Qualifikationstatbestand der ngM ab.

In diesem Verfahren hat über die Instanzen sich jeder ein “neues Verfahren” ausgedacht, zu jedem konnte man Gegenargumente finden, die plausibel waren, somit wurde jeweils das Verfahren und die Argumente der vorherigen Instanz verworfen und neuer rechtswissenschaftlich gesehen Schwachsinn zur Bestimmung der ngM aus den Fingern gesogen. Leider war der BGH die höchste Instanz. Dies Argumente des Senats grenzen für mich an Rechtsbeugung, jedoch sind einem Normadressaten wohl die Hände gebunden. Es hat für Betroffene den Anschein, dass der BGH etwas ausschacherte, was die Fehler des OLG als solche offenbarte, aber den Strafrahmen/Strafbarkeit und ngM so wählte, dass die Münchner Justiz mit einem blauen Auge davon kommt, die Betroffenen mit der bereits abgesessenen U-Haft von 1,5-2,5 Jahren wohl auch die zu erwartende Strafe abgesessen haben und dann hoffentlich weitere Schritte vermeiden.
Leider scheint die Rechnung aufzugehen, denn die von Anwälten avisierten Kosten für die Erstellung einer Verfassungsbeschwerde von über 40.000 € kann man natürlich nicht aufbringen, wenn das OLG sämtliche Vermögenswerte bereits vor Jahren beschlagnahmt hat.

Grundsätzlich bleibt als Fazit und Warnung: Wer bei DocMorris Valium bestellt, die aus Holland gesendet wird, begeht eine Straftat, je nach Menge ein Verbrechen. Gleiches gilt, wenn man sich selbige aus dem Urlaub mitbringt, da nur der Grenzübertritt einen ausgenommenen Stoff zu einem Betäubungsmittel werden läßt.