Da schießt der Abmahner daneben!

Ein Mandant wird abgemahnt, da er ein urheberrechtlich geschütztes Werk über seinen Internetanschluss verbreitet haben soll. Die Abmahnung enthält mit IP-Adresse, Hash-Wert und Auskunftsbeschluss die üblichen Beigaben.

Der Mandant ist dennoch mehr als überrascht. Zwar unterhält er unter der angegebenen Adresse einen Internetanschluss. Dies ist jedoch erst seit kurzem der Fall. Zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung war er in ganz anderer Gegend wohnhaft.

Bedenkt man nun, dass (auch nicht alle) Telekommunikationsprovider lediglich 7 Tage die IP-Adressen speichern und auch das Auskunftsverfahren sehr lange vor dem Umzug des Mandanten an besagte Adresse erfolgte, stellt sich die Frage, wie es zur Adresszuordnung kommt.

Eine mögliche Variante erklärt sich aus der Abmahnung selbst. Aufgrund des Auskunftsbeschlusses hatte die Deutsche Telekom der IP-Adresse zum Tatzeitpunkt eine Anschlusskennung zugeordnet. Nach dieser Anschlusskennung zu urteilen war letztlich der Internetvertrag von einem anderen Unternehmen geschlossen worden, welches lediglich das Leitungsnetz der Telekom nutzt.

Nach dem Einzug in die neue Wohnung hatte der Mandant vermutlich vom Vormieter einfach den bestehenden Vertrag übernommen. so dass die Anschlusskennung nicht geändert wurde. Die Abfrage, wer hinter der Anschlusskennung steckt, muss dann erst sehr spät erfolgt sein, nämlich nach dem Einzug des Mandanten.

Abgesehen davon, dass somit die Verteidigung gegen die Abmahnung relativ einfach sein wird, ergibt sich selbstverständlich die Frage, auf welcher Grundlage der Vertragspartner des Mandanten die Kundendaten an die Abmahnkanzlei herausgegeben hat. Dieser Vertragspartner ist nämlich gerade nicht Beteiligter des Auskunftsverfahrens, welches der Abmahner unmittelbar nach der Rechtsverletzung hat durchführen lassen.

Aus diesem Grunde dürften in dieser Angelegenheit mehrere potentielle Erstatter von Anwaltskosten vorhanden sein. Das wiederum ist mal eine gute Nachricht für den Mandanten.