Da wird der Richter wohl gestaunt haben

Aus einem Protokoll eines Verkündungstermins in einer Zivilsache:

“Bei Aufruf der Sache erschienen:

der Beklagte..:”

Zur Erklärung: Zu Verkündungsterminen müssen die Parteien nicht erscheinen, und tun dies auch meist nicht. Das Gericht bzw. verkündet daher Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse) gleich im Richterzimmer. Ob der einzelne Richter tatsächlich bei Abwesenheit der Parteien das Urteil sich selbst nochmal laut vorliest, bezweifle ich hier jetzt einmal.

Jedenfalls ist es so ungewöhnlich, dass eine Partei mal zu einem Verkündungstermin erscheint, dass der Richter sicher nicht schlecht gestaunt haben wird. Vielleicht sollte ich demnächst auch mal zu dem ein oder anderen Verkünder erscheinen. *g*

4 thoughts on “Da wird der Richter wohl gestaunt haben

  1. Bei den Presse- und den anderen Zivilkammern sind auch bei den wichtigen Mandanten keine Anwälte bei der Verkündung anwesend. Oft warten diese im Flur während der Verkündung und kommen erst um 10:00 in der Saal, zum Beginn der eigenen Verhandlung.

    Sitzt zufällig ein Anwalt während der Verkündung im Saal, dann verzichtet dieser regelmäßig auf die Aufnahme ins Protokoll, dass er anwesend war.

    Gründe: Die RVG sieht keine Gebühr für die Anwesenheit bei der Verkündung vor.

    Ausnahmen bilden die von der Presse begleiteten verfahren: Contergan, Verbraucherzentrale gegen verschiedenen Versicherungen, PETA (Tierschutzfreunde), manchmal Gysi.

    Nicht selten sagen die Richter am Schluss der Sitzung: “Zur Verkündung brauchen Sie nicht zu kommen. Ein Anruf in der Geschäftsstelle genügt.”

    Von den über tausend gehörten Verkündungen gab es nur eine, bei der ein OLG-Richter das ganze Urteil vorlas. Alle anderen Verkündungen sind immer sehr kurz, ohne Begründung, lapidar. Ganz selten werden Presseerklärungen erstellt.

    Die Urteile werden nicht selten erst Wochen nach der Verkündung angefertigt und den Partei-Vertretern zugesandt.

  2. Bert Bock sagt:

    Bei (wichtigen) Mandanten,die die üblichen Abläufe kennen, kommt das nach meiner Erfahrung sehr gut an, wenn jemand tatsächlich zum VT ins Richterzimmer geschickt worden ist. Ich selbst habe immer Bauchschmerzen, wenn man auf die telefonische Auskunft der “Serviceeinheit” angewiesen ist

  3. Es ist wahrscheinlich einmalig in Deutschland, dass drei Richter schon über Jahre in ihren Roben die Urteile jede Woche um 9:55 verkünden, auch wenn die verhandlungen erst um 11:00 beginnen. Es sind die Richter der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg.

    Das bedurfte einen mehrjährigen Erziehungsprozesses.

    Man musste der Kammer auch beibringen, dass auch reine Verkündungstermine ausgehangen werden müssen. Erscheint nicht der Rechtsanwalt in der Verkündungssache oder gar niemand von der Partei, dann hatten die Richter lange Zeit nur sehr kurz verkündet: “Ein Urteil ist ergangen” oder “Aussetzungsbeschluss”. Nach etwa einem Jahr Erziehung wird nun halbwegs ordentlich verkündet und man kann sogar etwas nachfragen.

    Richter Schulz von der ZK 25 begann glöeich ausführlich, leider sehr schnell, zu verkünden, so dass nur ein Teil mitgeschrieben werden kann.

    In den meisten anderen Kammern und Gerichten wird nicht verkündet, auch, wenn auf der ausgehangenen Terminrolle ein Verkündungstermin steht. Mann kann die Richter ärgern und nachfragen, weshalb nicht verkündet wurde. Es ist denen peinlich. Der Kopf wird rot, und sie verkünden, auch manchmal sogar das nächste Mal, wenn man als Zuschauer erscheint. Was sie alles vorlesen müssen, wissen die meisten jedoch nicht auf Anhieb. Lustig. Bei den meisten Richtern dauert dieser Erziehungsprozess jedoch länger.

    Lustig ist, dass bei den ersten Verkündungen die überraschten Richter stehen und auch von der Öffentlichkeit das Stehen erwarten. Es muss den Richtern erst beigebracht werden, dass ein Journalist sitzen bleiben kann, um sich Notizen machen zu können.

    Inzwischen bleiben alle Richter, welche in Hamburg in meiner Anwesenheit verkünden, sitzen, wie in einer Verhandlung.

    Es ist wirklich spaßig, wie die Richter mit der ZPO umgehen, genauer diese umgehen. Bestraft werden können sie dafür nicht. Denn es sind Paragraphen, deren Nichteinhaltung keine negativen Folgen für den Delinquenten haben.

    Es gibt allerhand solcher Paragraphen, den s.g. good will Paragraphen.

  4. Zweifler sagt:

    Ich bin einmal zu einem Verkünder erschienen, weil ich ohnehin im Gericht war und mir so den Telefonanruf via Zentrale, Geschäftsstelle, Frühstückspause usw. ersparen wollte.

    Der Richter war – wie ich aus eigener Anschauung berichten kann – wirklich baff erstaunt.

    “Was wollen SIE denn hier!?”

    Ich kann das Erlebnis wirklich jedem nur empfehlen.

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