Das alljährliche Erwachen der Abmahner – Die Zeit der Stille ist wohl erstmal vorbei

Es kommt immer wieder vor und immer wieder werden die Mandanten überrascht (wir meist weniger). Gemeint sind die mittlerweile oft jahrelangen Pausen in Filesharingmandaten, in denen sich die Rechteinhaber offenbar erst einmal von dem Schock erholen müssen, dass doch nicht jeder Abgemahnte sofort gezahlt hat. Vielleicht müssen die Rechteinhaber und ihre beauftragten Kanzleien erst einmal ausknobeln, ob man tatsächlich weiter macht, oder nicht. Wir wissen es nicht.

 

Jedenfalls hatte ein Herr Ferchichi, besser bekannt als Bushido, im Jahre 2010 Mandanten wegen einer Urheberrechtsverletzung aus dem gleichen Jahr durch die Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe abmahnen lassen. Das letzte Schreiben der Kollegen datiert von Ende April 2010 und beinhaltet einen geforderten Vergleichsbetrag von 350,- €.

Nun waren wir gezwungen, die Akte wieder zu entstauben, denn die Kanzlei Bindhardt & Lenz hat sich nun nach fast genau 3 Jahren und 4 Monaten gemeldet und erbittet die Zahlung von 100,- € zur Beendigung der Angelegenheit. Offenbar möchte man kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist (31.12.2013) nun doch noch ein paar Euronen einnehmen, damit die Mühe nicht umsonst war.

Im Übrigen war nicht nur der Kollege Bindhardt in der ursprünglich tätigen Kanzlei Bindhard Fiedler Rixen Zerbe tätig, sondern auch der Kollege Lenz. Warum die Kollegen nun nur noch zu zweit unterwegs sind, ist unbekannt, aber wohl auch nicht so wichtig.

 

Aber nicht nur die ursprünglich tätigen Kanzleien werden gegen Ende der Verjährungsfrist aktiv. Auch Inkassounternehmen werden vielfach kurz vor Ende der Verjährungsfrist eingeschaltet, um doch auch noch ein paar Euronen Umsatz zu generieren.

So hat sich statt der ursprünglich beauftragten Kanzlei Baumgarten Brandt nun die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH für die KSM GmbH direkt beim Mandanten gemeldet und fordert, nachdem sich die Kanzlei Baumgarten Brandt letztmalig mit der Abmahnung (!) im August 2010 gemeldet hatte – daraufhin trat eine stete Funkstille ein – nunmehr knapp 2.000,- € Schadensersatz als Hauptforderung zzgl. Zinsen und Inkassokosten, insgesamt knapp 2.500,- €.

In diesem Fall ist in der Tat spannend, dass wir uns für unsere Mandanten gegenüber der ursprünglich sachbearbeitenden Kanzlei mehrfach schriftlich gemeldet hatten. Die gegnerische Kanzlei reagierte jedoch nicht. Dafür kommt jetzt die Inkassobude.

 

Diese exemplarischen Fälle zeigen, dass lange stille Phasen in urheberrechtlichen Streitigkeiten keineswegs darauf hindeuten müssen, dass die Angelegenheiten vom Tisch sind. Dank der elektronischen Aktenhaltung dürfte den abmahnenden Kollegen kaum eine Verjährungsfrist durch die Lappen gehen. Wenn nicht geklagt wird, dürfte es in den meisten Fällen nicht am Vergessen sondern an einer bewussten Entscheidung liegen.

Darüber hinaus ist die Zeit ab September meist diejenige, in der eine Vielzahl von oftmals längst (vom Abgemahnten) vergessenen Akten wieder auf den Tisch kommt und die Aktivität spürbar zunimmt. Betrachtet man dann noch die in den letzten Jahren stetig angestiegene Klagebereitschaft der abmahnenden Kanzleien, so kann es für den ein oder anderen, der die Verjährungsfrist aussitzen wollte, nun spannend werden.