Das Handy im Auto: Was geht? Und was nicht? Und was ist mit einer Smartwatch?

Es scheint einmal wieder Zeit zu sein, Grundlegendes zur Handynutzung im Fahrzeug festzuhalten. Anlass sind diverse Anfragen von Mandanten aber auch die durchaus interessante Boulevard-Berichterstattung zur Zulässigkeit der Nutzung von Apples neuer Smartwatch am Steuer, die der Kollege Burhoff an dieser Stelle sehr treffend kommentiert. Mehr dazu später.

Erst einmal die gesetzliche Grundlage. § 23 Abs. 1a StVO schreibt vor:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Damit ist eigentlich alles gesagt.

Was?

Verboten ist jedwede Nutzung des Handys, zu der es “aufgenommen oder gehalten werden muss.” Dazu zählt das Telefonieren, das Schreiben von SMS oder anderen Nachrichten, die Bedienung von Apps einschließlich Navigationsapps etc. sowie jede sonstige denkbare Bedienung. Ausnahmen stellen Telefongespräche über Freisprechanlagen sowie die Nutzung des Handys über eine Sprachbedienung dar. Neuerdings soll man ja auch per Sprache SMS diktieren können. Dies wäre dann wohl nicht zu beanstanden.

Während allein die Tatsache, dass es ein Handy ist, welches man nutzt, zum Eingreifen des Handyverbotes führt, ist die Nutzung etwaiger anderer Gegenstände nicht sanktioniert. Man kann sich also am Steuer rasieren oder ein Diktiergerät bedienen und damit diktieren. Man kann sogar (solange es technisch geht) mit einem Mobilteil eines Festnetztelefones telefonieren (siehe hier mit weitere Erläuterungen).

Wann?

Weiterhin gilt das Handyverbot nur bei Betrieb des Kraftfahrzeuges. In Betrieb ist das Kraftfahrzeug dann, wenn es vom Motor angetrieben fährt, aber auch dann, wenn es ohne Motorleistung rollt. Es ist bereits in Betrieb, wenn es noch steht, der Motor aber bereits läuft.

Nicht in Betrieb ist es im Stand, wenn der Motor noch aus ist. Eine Besonderheit stellen Start-Stopp-Systeme dar. Das System schaltet den Motor ab, wenn der Fahrer das Fahrzeug anhält, etwa vor einer roten Ampel. Insbesondere bei Automatikfahrzeugen genügt es danach, einfach den Fuß von der Bremse zu nehmen, um das Fahrzeug wieder zu starten. Man könnte meinen, dass deshalb das Handyverbot auch dann greift, wenn die Start-Stopp-Automatik den Motor abschaltet. Das sieht aber das OLG Hamm anders. Denn es komme einzig und allein darauf an, dass das Fahrzeug stehe und der Motor aus sei, um die Handynutzung zu erlauben. Warum der Motor aus ist und wie schnell er wieder anspringt ist egal.

Smartwatch?

Nun, was ist nun mit der Smartwatch? Ist es eine Ordnungswidrigkeit, diese Uhr am Steuer zu benutzen? Ganz klar: In dieser Form NEIN! Denn natürlich sind die üblichen Smartwatches von Apple, Samsung & Co. keine “Mobil- oder Autotelefone” im Sinne der vorgenannten Vorschrift. Sie stellen lediglich unselbstständige Zusatzgeräte, die zur Nutzung mit einem Mobiltelefon verbunden werden. Die dem Mobiltelefon innewohnende Fähigkeit zu telefonieren, kann eine Smartwatch allein nicht bieten. Demnach kann eine Smartwatch kein “Mobil- oder Autotelefon” sein.

Einzige Ausnahme: “Smartwatches”, die eben gerade diese selbstständige Telefonfunktion bieten (solche “Handy-Uhren” gibt es tatsächlich; nicht nur bei “Knight Rider”).

Allerdings würde auch in diesem Fall eine Sanktion nicht greifen. Man nimmt eine Smartwatch nicht auf und “hält” sie auch nicht. Man trägt sie am Handgelenk. Der Wortlaut des §23 Abs. 1a StVO lässt daher gegenwärtig keinen Raum für eine Ordnungswidrigkeit bei Benutzung einer Smartwatch am Steuer.

Dies alles zeigt, und ich betone das immer wieder, dass der Gesetzgeber gut daran täte, im Rahmen von §23 StVO auf die aktuellen technischen Gegebenheiten zu reagieren und eine entsprechende Novellierung auf den Weg zu bringen. Die teilweise fast schon schizophren wirkende Rechtslage (Diktieren mit Diktiergerät erlaubt – Diktieren mit Handy verboten) oder die Frage, ob nicht die Benutzung einer Smartwatch durch deren Bedienung mit einer Hand am Handgelenk des anderen Arms zu einer eben solchen Gefährdungslage führt, wie das Telefonieren mit dem Handy in der Hand, legen eine Grundlegende Reform nahe.

Solange der Gesetzgeber in diesem Bereich jedoch nicht aktiv wird, wird die Rechtsprechung wohl immer mal wieder sehr “kreative” Einfälle von Betroffenen in Bußgeldverfahren zu hören bekommen, was für ein Gerät man da gerade wieder benutzt haben will, dass einem Mobiltelefon doch sehr ähnlich ist. 😉

 

Achja: Falls Sie beschuldigt werden, eine Mobiltelefon am Steuer genutzt zu haben, so lassen Sie sich lieber von einem Spezialisten verteidigen. Wir wissen, was erlaubt ist und was nicht. Und wir wissen auch, mit welchem “kreativen Einfall” sie vor Gericht garantiert keinen Blumentopf und erst recht kein Bußgeldverfahren gewinnen können. Rufen Sie uns an!

One thought on “Das Handy im Auto: Was geht? Und was nicht? Und was ist mit einer Smartwatch?

  1. RA Fuschi sagt:

    Solange ich gleichzeitig essen, trinken, rasieren, diktieren und navi verwenden darf, wird das Handyverbot eh nie wirklich einen Sinn machen. Entweder soll der Autofahrer die Hände frei haben oder nicht, aber nicht nur mit einem bestimmten Gegenstand…

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