Das Mobiltelefon und seine vielfältigen sanktionierbaren Verwendungen

Ich bin mir nicht ganz im klaren, warum sich das Oberlandesgericht Hamm unbedingt wieder mit einem derartigen Fall auseinandersetzen musste. Seit gefühlten 1000 Jahren dürfte die Rechtsprechung festgestellt haben, dass alles, was ein Mobiltelefon kann, am Steuer eines in Betrieb befindlichen Pkws verboten ist, sofern man hierzu das Mobiltelefon in die Hand nehmen muss.

Das gelte sowohl für die Verwendung eines Mobiltelefons nach seinem ursprünglich bestimmten Zweck, wie auch für anderweitige Verwendungen, beispielsweise als Diktiergerät oder eben als Navigationsgerät (OLG Hamm, Beschl. v. 18.02.2013, Az. III-5 RBs 11/13).

Der vom Betroffenen vorgebrachte Einwand, § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) erfasse nicht die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationssystem, ist daher selbstverständlich vom OLG Hamm zurückgewiesen worden. Ein Fahrer benötige beide Hände zur Bewältigung seiner “Fahraufgabe “. Jede Benutzung eines Mobiltelefons, die dazu führt, dass Telefon in die Hand zu nehmen, sei daher untersagt.

Die Entscheidung ist, wie ich bereits im ersten Absatz habe anklingen lassen, vollkommen richtig und eigentlich anhand der vergangenen Rechtsprechung auch vollkommen logisch. Insoweit ist die Rechtsprechung zum Handy-Verbot am Steuer auch vollkommen nachvollziehbar.

Da mag es schon fast abstrus anmuten, dass die Benutzung eines Diktiergerätes, eines Rasierapparates oder sonstiger kleiner Gegenstände, die zwar das Aussehen eines Handys haben, jedoch kein Mobiltelefon sind, nicht per Gesetz verboten ist. Dies liegt jedoch schlicht und ergreifend daran, dass die vorgenannte Vorschrift einzig und allein ein Mobiltelefon erwähnt. Nicht einmal ein schnurloses Telefon ist von § 23 Abs. 1a StVO erfasst (siehe hier).

Im übrigen verweisen wir auf unseren, zugegebenermaßen schon etwas älteren Beitrag aus dem Jahre 2010, in welchem wir auch noch einmal dargestellt haben, wie sich denn diese Problematik im Hinblick auf Organizer, Tablets etc. darstellt.