Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismaterial? AG Nienburg erlaubt es!

Wenn ich mich recht erinnere schwappte die Dashcam-Welle von Osteuropa zu uns herüber. Dort ist es wohl sehr verbreitet, solch eine kleine Kamera im Auto zu installieren, die permanent durch die Frontscheibe hindurch die Fahrt etc. filmt, damit man im Falle eines Unfalles ein Beweisvideo hat.

Bisher erlaubte dies die deutsche Rechtsprechung, zu Recht, nicht. Die anlasslose Videoüberwachung ist auch durch Private unzulässig, das stete Mitfilmen der Fahrt verletzt andere gefilmte Verkehrsteilnehmer in ihren Persönlichkeitsrechten. Derartige Videos sind daher regelmäßig vor Gericht nicht als Beweismittel verwertbar.

Nun hat das Amtsgericht Nienburg erstmals einen solchen Film zugelassen (AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015 – 4 Ds 155/14). Dabei handelt es sich allerdings um einen besonderen Sachverhalt. Der spätere Angeklagte hatte nämlich den Zeugen offenbar mehrfach ausgebremst, eine gefährliche Verkehrslage geschaffen und bei einem Stopp auf einem Parkplatz wüst beschimpft. Der Zeuge hatte seine Dashcam zunächst nicht in Betrieb sondern erst nach dem ersten sehr gefährlichen Fahrmanöver des späteren Angeklagten eingeschaltet.

Die dabei entstandene Videoaufzeichnung sei nicht ohne Anlass entstanden. Ein Beweiserhebungs- oder Verwertungsverbot sei nicht gegeben. Die Aufzeichnung sei  gemäß § 4 Abs. 1 BDSG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zulässig. Die  gebotene Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Zeugen an der Anfertigung des Videos zur Beweissicherung und des Rechtes des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung falle zugunsten des Interesses des Zeugen aus. Zudem bilde die Aufzeichnung nicht auch unbeteiligte andere Verkehrsteilnehmer ab, so dass diesbezüglich kein Grundrechtseingriff vorliege.

Die offenbar vom Angeklagten geäußerte Angst vor späterer missbräuchlicher Verwendung des Videos im Internet stelle nach Auffassung des AG Nienburg keinen Grund dar, das Beweisvideo nicht zuzulassen. Die Gefahr der späteren missbräuchlichen Verwendung ursprünglich zulässiger Beweismittel sei immer gegeben, mache das Beweismittel jedoch nicht unzulässig.

Demnach sei in diesem speziellen Fall die Verwertbarkeit des Videos als Beweismittel gegeben.