Datenschutzbehörde verbietet Internetpranger

Nachdem wir in der letzten Woche an dieser Stelle berichten konnten, dass das Landgericht Essen den von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte angekündigten Internetpranger für unzulässig hielt und auf Antrag eines der möglichen Betroffenen die Veröffentlichung dessen Namens im Wege einer einstweiligen Verfügung verbot, hat nunmehr auch das Bayrische Landesamt für Datenschutz erhebliche Bedenken angemeldet und der Kanzlei die Veröffentlichung der Liste verboten. Dies, wie auch die Ankündigung des Widerstandes gegen diese Verfügung, teilt die Kanzlei U+C Rechtsanwälte auf ihrer Internetseite mit:

 

Der Kanzlei U+C Rechtsanwälte wurde durch eine Anordnung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz die Veröffentlichung einer Gegnerliste vorerst untersagt. U+C  wurde keinerlei rechtliches Gehör in dem Verfahren gewährt . Das Landesamt hat seine Informationen und Schlußfolgerungen offensichtlich alleinig aus der Presse entnommen. Die Ausführungen der Anordnung teilen wir nicht und halten sie für tatsächlich und rechtlich falsch.
U+C Rechtsanwälte wird sich diesem Druck  nicht beugen und keine derartige Beschneidung von Grundrechten hinnehmen. Wir werden daher den rechtsstaatlichen Weg einhalten und gegen diese Anordnung mit einer Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht antworten. Bis zum Abschluß des Verfahrens werden wir keine Gegnerliste veröffentlichen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Verwaltungsgericht zu der Sache positioniert. Gegenstand wären ja wohl (lediglich) datenschutzrechtliche Betrachtungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gegnerliste nie veröffentlicht wird, steigt zumindest wieder.