Debcon und die Verjährung…

Immer wieder begeistert uns die Debcon GmbH aus Bottrop mit fantasievollen Schreiben, mit denen sie unsere Mandanten zur Zahlung angeblicher Forderungen aus angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bewegen will.

Die neueste literarische Kostbarkeit erreichte uns in diesen Tagen. Die Debcon verweist darin auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.01.2015, Az.: I ZR 148/13 und meint nun, dass für die Schadensersatzansprüche bei Urheberrechtsverletzungen eine 10jährige Verjährungsfrist gelte, nicht die gemeinhin angenommene Frist von 3 Jahren.

Nun, der BGH hat in der betreffenden Entscheidung tatsächlich eine 10jährige Verjährungsfrist angenommen. Der betroffene Anspruch war ein Anspruch aus echter Lizenzanalogie, da es sich um eine unerlaubte Bildernutzung im Internet handelte. Der BGH meint, dass der Schadensersatzanspruch unter Berücksichtigung von § 852 BGB ein deliktischer Anspruch, gerichtet auf das durch die Rechtsverletzung Erlangte sei. Keineswegs hat der BGH damit jedoch irgendetwas im Hinblick auf Filesharing-Fälle mitgeteilt. Es bleibt zweifelhaft, ob die Entscheidung auf Filesharing-Fälle überhaupt übertragbar ist.

Zum einen stellt sich die Frage, was der Filesharer “erlangt” haben soll. Vielfach geht es ja nur um den Download, während der Upload nur notwendige technische Begleiterscheinung ist (so auch: LG Frankenthal, 17.04.2015,  Az.: 6 S 18/15). Bestenfalls könnte jedoch die Nutzung des Werkes durch Abspielen etc. als “Erlangtes” gelten. Er muss sich daher bereichert haben, einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt haben. Die kostenlose, technisch zwingend bedingte, Weitergabe des Werkes kann wohl kaum zu einer Bereicherung führen. Soweit diesbezüglich auf Schaden aus Lizenzanalogie abgestellt wird, geht dies bereicherungsrechtlich jedenfalls fehl. Denn eine Lizenz zur Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken über Internettauschbörsen dürfte kein Rechteinhaber einräumen. Wenn eine solche Lizenz jedoch schon gar nicht existiert, so kann ihr wirtschaftlicher Wert (so es überhaupt einen solchen gibt) auch nicht bereicherungsrechtlich “erlangt” werden.

Im vom BGH entschiedenen Fall war ja die Nutzung der Bilder im Internet gerade das, was der Rechtsverletzer wollte und was der Urheber im Rahmen einer Lizenz auch gestattet hätte. Somit war die ersparte Lizenzgebühr auch das bereicherungsrechtlich “Erlangte”.

Derartige genaue Betrachtungen des Sachverhaltes kann die Debcon offensichtlich nicht anstellen. Wahrscheinlich fehlt ob der Masse der Akten dafür wohl die Zeit.

Doch nicht nur das. In kurzen Stichpunkten fasst die Debcon auch noch einmal den Inhalt der jüngsten Entscheidungen des BGH zum Thema Filesharing (siehe hier) zusammen. Wohlgemerkt: Die Entscheidungen sind bis dato nicht im Volltext veröffentlicht! Der genaue Inhalt ist daher nicht bekannt. Abgesehen davon ist fast nichts, was der BGH in diesen Entscheidungen formuliert hat, wirklich neu.

Und schließlich meint man:  “Sofern der Anschlussinhaber nicht glaubhaft und exakt nachvollziehbar darlegt, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbstständig Zugang zu dem Internetanschluss haben, haftet der Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung als Störer.”

Das ist Unsinn! Wer nicht glaubhaft darlegen kann, dass auch andere Personen (in München: “nur andere Personen”) zum Tatzeitpunkt Zugang zum Internetanschluss hatten, der haftet als Täter, nicht als Störer, aufgrund der tatsächlichen aber widerlegbaren Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch Täter ist.

Wir raten weiterhin, sich von der Debcon nicht unnötig einschüchtern zu lassen. Alle Schreiben dieser Firma sollten sofort dem eigenen Anwalt vorgelegt werden. Der kann erkennen, ob Ungemach droht, oder nicht. Nervös muss man jedenfalls nicht werden!