Der BGH und das gewerbliche Ausmaß…stets bestehender Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen

Grundvoraussetzung jeder Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing etc. ist die Identifizierung des Rechtsverletzers. Nachdem der Rechteinhaber eine IP-Adresse protokollieren läßt, unter der ein geschütztes Werk zum Download angeboten wird, beantragt er beim zuständigen Landgericht, es dem entsprechenden Provider zu erlauben, Auskunft darüber zu geben, welcher Nutzer zum Tatzeitpunkt unter der betreffenden IP-Adresse im Netz gesurft hat.

Die hierfür maßgebliche Norm ist § 101 UrhG. Regelmäßig kommt es darauf an, ob die Rechtsverletzung “in gewerblichem Ausmaß” erfolgt. Dieses kann sich aus der Zahl der zum Download angebotenen Werke ergeben. Aber auch das Angebot nur eines Werkes kann, beispielsweise in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang zu seiner Veröffentlichung, dazu führen, dass ein “gewerbliches Ausmaß” vorliegt (hierzu u.a. OLG Köln, Beschl. v. 27.12.2010, Az. 6 W 155/10).

Liegt das gewerbliches Ausmaß nicht vor, so kann durchaus im Auskunftsverfahren der geltend gemachte Auskunftsanspruch zurückgewiesen werden. Dies tat, im nun viel diskutierten Fall, das Landgericht Köln und wurde darin von seinem Oberlandesgericht Köln bestätigt. Der Bundesgerichtshof pfiff nun die Kölner Richter zurück (BGH, Beschl. v. 19.04.2012, Az. I ZB 80/11).

Das Vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes bei der rechtsverletzenden Tätigkeit sei für einen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG nicht notwendig, wenn die betroffenen Musikstücke offensichtlich unberechtigt in eine Internettauschbörse eingestellt wurden. Ergebnisorientiert argumentiert der BGH vor allem mit dem Dilemma der Rechteinhaber, die ohne die Identifikation der Rechtsverletzer faktisch schutzlos wären. Die Auslegung des § 101 UrhG, die die  Kölner Richter zuvor vorgenommen hatten, laufe dem gesetzlichen Zweck der Regelung zuwider. Eine Abwägung der Rechte der betroffenen Rechteinhaber, des Auskunftspflichtigen und des (zu ermittelnden) Nutzers lasse keinen anderen Schluss zu, als dass ein Auskunftsanspruch bestehe.