Der Nebenkläger und die allgemeine Sachrüge

Wird jemand durch eine Straftat verletzt, so kann er sich unter Umständen als Nebenkläger dem Strafverfahren gegen den Täter anschließen, sofern er gemäß § 395 StPO hierzu berechtigt ist.

Dies hat den Vorteil, dass der Nebenkläger aktiv am Verfahren teilnehmen kann. Er hat zudem eine eigene Rechtsmittelbefugnis.

Die gesamte Tätigkeitkeit des Nebenklägers ist jedoch davon abhängig, dass es um eine Tat geht, die in § 395 StPO genannt wird (Katalogtat). Dies gilt auch für die Rechtsmittelbefugnis. Diese besteht nur, sofern eine Katalogtat auch Gegenstand des Rechtsmittels ist. Möchte der Nebenkläger, nachdem der Täter wegen einer Katalogtat verurteilt, wegen einer anderen Tat jedoch freigesprochen wurde, erreichen, dass auch die zweite Tat abgeurteilt wird, hat er Pech. Ihm steht jedenfalls kein eigenes Rechtsmittel mehr zu, wenn er dieses nicht auf eine Katalogtat beziehen kann.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden (Beschluss vom 20.05.2010, Az.: 1 StR 166/10), dass der Nebenkläger in seinem Rechtsmittel auch ausdrücklich Bezug auf eine Katalogtat nehmen muss. Reicht für Staatsanwaltschaft und Verteidigung in der Revision die allgemeine Sachrüge notfalls sogar unbegründet aus, um die Revision wenigstens zulässig zu machen, treffen den Nebenkläger erhöhte Begründungsanforderungen.

Der Nebenkläger muss das Ziel seines Rechtsmittels angeben. Er muss angeben, dass er mit der Sachrüge die fehlende oder fehlerhafte Anwendung eines Strafgesetztes rügt, welches als Katalogtat gemäß § 395 StPO ihm den Anschluss an den Strafprozess erlaubt. Fehlt die ausdrückliche Angabe dieses Ziels, ist die Revision unzulässig.