Der unachtsame Beifahrer hat Glück

Ein Bei- oder Mitfahrer in einem PKW muss nicht auf die Beschilderung der Straße achten. Er muss nicht einmal bei einem Fahrerwechsel sich beim Fahrer über die Beschilderung und mögliche Beschränkungen informieren. Das meint das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 18.06.2014, Az.: 1 RBs 89/14).

Die fahrende Mutter musste die Fahrt unterbrechen um das schreiende Kind zu beruhigen. Der bis dahin nur beifahrende Vater übernahm das Steuer, nicht wissend, dass man sich gerade in einem Überholverbotsbereich befand. Er überholte dann auch munter, was ihm durch das Amtsgericht eine Geldbuße einbrachte. Das AG meinte, der Vater hätte sich bei der Mutter über bestehende Beschränkungen informieren müssen. Da er dies nicht tat, sei ihm Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

Das OLG Hamm sah das anders. Der Beifahrer selbst sei nicht Verkehrsteilnehmer und deshalb nicht verpflichtet, auf die Beschilderung zu achten. Für die vom AG angenommene Pflicht, sich bei Fahrer über die Gegebenheiten zu informieren, sah das OLG keine Rechtsgrundlage.

Das OLG sah nur eine mögliche Fahrlässigkeit, wenn der Betroffene die Örtlichkeiten gut gekannt habe, weil er beispielsweise dort häufiger fuhr, und ihm daher das Überholverbot bekannt gewesen sei. Dann könnte Fahrlässigkeit in Betracht kommt. Dazu hatte das AG nichts festgestellt, weshalb das OLG die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwies.

Es wird sich dann freilich die Frage stellen, wie das AG erfahren will, ob der Betroffene die Örtlichkeit kannte, wenn dieser sich, hoffentlich, durch Schweigen verteidigt.