Die Facebook-Pinnwand-Abmahnung und ihre Wellen

Da wird ein Facebook-Nutzer abgemahnt, weil auf seiner Pinnwand von einem Dritten ein Foto veröffentlicht wurde, zu dessen Veröffentlichung der pinnende Nutzer kein Recht hatte. Darüber berichtet man hier mit deutlicher Warnung vor Gefahren, was nach der hier postulierten Darstellung ein gewaltiges (Medien-)Echo ausgelöst haben soll, während man hier das Ganze als Panikmache bezeichnet. Die Sache schlägt Wellen…

Was ist dran? Eine neue Abmahngefahr? Muss jetzt jeder fremde Postings an seiner Pinnwand ausschließen? Kann dann nicht Facebook die ganze Pinnwand einfach abschaffen?

Ganz ehrlich: Wie der Kollege Krieg in den Kommentaren zu seinem Beitrag zur vorgenannten Diskussion richtigerweise feststellt (“Setzt man mal in Relation, wie häufig etwas geteilt wird, und wie häufig hierzu eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erfolgt, dann kommt man noch nicht einmal auf einen Wert im Promille-Bereich”) , dürfte die praktische Relevanz dieses rechtlichen Problems eher gering sein. Also erstmal Luft holen und in Ruhe nachdenken, bevor jeder in Panik seine Pinnwand dicht macht.

Rein rechtlich ist die Sache durchaus interessant. Will der Abmahnende Erfolg haben, so müßte der Facebook-Nutzer selbst haftender Anbieter sein, der, ähnlich wie ein Blogbetreiber seine Kommentare ggf. prüfen und löschen muss, auch die Postings seiner Pinnwand innerhalb bestimmter Grenzen überwachen muss. Das allein ist jedoch bereits fragwürdig.

Selbst wollte man diese Hürde überspringen, so müßte man, zieht man die Rechtsprechung zu den Blogbetreibern heran, dem Facebook-Nutzer den Vorwurf machen können, dass er erkannt habe, dass ein rechtsverletzendes Posting vorliegt. Erst dann wird er zur Löschung verpflichtet sein.

Dass ein Posting erfolgt ist, das wird nahezu jeder Facebook-Nutzer mitbekommen. Dies gilt insbesondere bei entsprechenden Benachrichtungen per E-Mail. Allerdings müßte der Nutzer dann auch erkennen, dass das Posting Inhalt enthält, der die Rechte anderer verletzt. Bei normalen Bildern dürfte diese Erkennbarkeit erheblich fragwürdig sein. Etwas anderes gilt sicherlich bei erkennbar geschützten Abbildungen.

Denkt man dies konsquent zu Ende, so müßte jeder Facebook-Nutzer dann im Übrigen auch kontrollieren, ob nicht nur das Posting sondern ggf. das vom postenden Nutzer verwendete Profilbild, so es an der Pinnwand erscheint, ggf. erkennbar Rechte anderer verletzt.

Eine sehr umfangreiche und beachtenswerte Darstellung des Themas kommt vom Kollegen Stadler an dieser Stelle. Sie endet schließlich mit dem Fazit, dass die Haftung des Facebook-Nutzers rechtlich zweifelhaft ist, jedoch mit gegenteiligen Entscheidungen der Instanzgerichte immer gerechnet werden muss. Ob man freilich Stadlers Argument der Kommunikationsfeindlichkeit der Annahme einer Störerhaftung folgen sollte, halte ich für eher fraglich. Dass die Annahme einer bestimmten Haftung, auch einer Störerhaftung, ggf. die Kommunikation in Sozialen Netzwerken einschränkt, wird per se noch kein Argument gegen die Haftung sein.

Und was nun?
Eins bleibt leider beim Ausgangsposting ungeklärt: Handelte es sich um eine Abmahnung eines medial aktiven Unternehmens bzw. einer medial aktiven Person (z.B. bekannter Künstler, Plattenfirma, Filmgesellschaft, großer Konzern) oder ist der Abmahner Privatperson? Die Antwort auf diese Frage dürfte insofern interessant sein, als dass sich dadurch die offenbar heftig diskutierte Gefahr unzähliger weiterer drohender Abmahnungen abschätzen ließe. Handelte es sich bei dem streitbefangenen Bild beispielsweise um ein Szenenbild eines Filmes, so wird ggf. in der Tat mit einer Flut weiterer Abmahnungen zu rechnen sein. Mahnte jedoch z.B. ein Hobby-Fotograf die Verwendung eines von ihm selbst erstellten und kommerziell nicht verwerteten Bildes ab, so ist wohl eher von einem versprengten Einzelfall auszugehen.

Vielleicht klären die Kollegen, die diese Abmahnung erhalten haben, uns noch über den Abmahner bzw. dessen Typus auf. Solange diesbezüglich jedoch keine Kenntnisse vorliegen, halte ich jedwede Hysterie für voreilig, was jedoch nicht heißen soll, dass sich nicht jeder Facebook-Nutzer gelegentlich Gedanken darüber machen sollte, was nun wirklich erlaubt ist, und was nicht.

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