Die Filesharing-Jahrensendrally

Eigentlich ist es in jedem Jahr wohl so. In diesem Jahr ist es jedoch gefühlt die bislang größte Jahresendoffensive der Inkassofirmen und Abmahnkanzleien bisher. Seit mehreren Wochen trudeln bei uns Mahnbescheide der Debcon GmbH ein. Nicht selten sind die Mandanten erheblich überrascht, denn in den meisten Angelegenheiten war seit Monaten oder Jahren nichts mehr geschehen. Ebenso ist meist überraschend, dass der Mahnbescheid dem Mandanten direkt zugeht und nicht in unserer Kanzlei einfliegt.

Der Hintergrund dieser Aktion ist, dass die meisten der geltend gemachten Forderungen mit Ablauf des Jahres 2013 verjähren würden. Ein Mahnbescheid unterbricht diese Verjährung. Da die Beantragung eines Mahnbescheides weder übermäßig schwierig noch aufwändig ist, ist ein solcher Mahnbescheid die einfachste Möglichkeit, eine Forderung erst einmal vor der Verjährung zu retten.

Für den Abgemahnten birgt dies jedoch ein erhebliches Risiko. Er verlässt sich in der Regel darauf, dass der einmal von ihm beauftragte Rechtsanwalt, sofern er sich bereits anwaltlich gegen die Abmahnung gewehrt hat, ihm jegliche Arbeit in dieser Angelegenheit abnimmt. Allerdings hat der zuvor beauftragte Anwalt in der Regel keine Kenntnis davon, dass ein Mahnbescheid in der Welt ist. Dieser wird nämlich nur dem Abgemahnten zugestellt, nicht jedoch dem Anwalt. Dies liegt daran, dass die Inkassofirma in der Regel “übersieht”, dass ein Rechtsanwalt bereits mit der Sache befasst ist. Selbst eine bewusste Umgehung des Rechtsanwaltes wäre für die Inkassofirma jedenfalls rechtlich zulässig.

Sicherlich ist es auch im Sinne der Inkassofirma, dass mancher Abgemahnte sich von einem solchen gerichtlichen Mahnbescheid beeindrucken lässt, und die Forderung nunmehr doch zahlt. Wer dies nicht tun möchte, der sollte, wenn er bereits zuvor einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung gegen die Abmahnung beauftragt hatte, diesen schnellstmöglich vom Mahnbescheid in Kenntnis setzen, ihm den Mahnbescheid sowie die Postzustellungsurkunde (gelber Umschlag, auf dem das Datum der Zustellung vermerkt ist) übergeben und ihn mit dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid beauftragen. Dabei gilt es zu beachten, dass nur binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheides der Widerspruch gegen den Mahnbescheid zulässig ist.

Wer den Gang zum Anwalt scheut, der sollte es dennoch nicht versäumen, Widerspruch einzulegen, es sei denn er möchte die Forderung bezahlen. Wer bis zum Eingang des Mahnbescheides noch keinen Anwalt beauftragt hatte, der sollte nun jedoch noch einmal genau nachdenken, ob anwaltliche Vertretung nicht vielleicht doch angezeigt wäre. Immerhin können spezialisierte Anwälte genau prüfen, ob eine Verpflichtung zur Zahlung besteht, oder ob man sich wirksam gegen die Forderung verteidigen kann. Dies kann im Endeffekt Geld sparen.

Was passiert dann? Nach dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid müsste die Inkassofirma die voraussichtlichen Prozesskosten einzahlen und die Forderungen durch eine Anspruchsbegründung näher spezifizieren. Nach Einzahlung der Prozesskosten wird das Verfahren zunächst an das örtlich zuständige Gericht, nach neuer Rechtslage, das für den Wohnsitz des Beklagten zuständige Gericht, abgegeben. Sofern die Forderung über 5000 € nicht übersteigt, und dies wird in den meisten Fällen so sein, ist das Amtsgericht sachlich zuständig.

Nach Eingang der Anspruchsbegründung wird ein ganz normales zivilrechtliches Gerichtsverfahren durchgeführt. Inwieweit in einem solchen Verfahren Chancen bestehen, sich gegen die geltend gemachte Forderung zu wehren, muss im Einzelfall überprüft werden. Es empfiehlt sich in diesem Fall dringend der Gang zu einem spezialisierten Rechtsanwalt.

Wenn jedoch die Inkassofirma nach dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid nichts mehr unternimmt, so endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach der letzten Prozesshandlung. Der Rest der noch nicht abgelaufenen Verjährungsfrist läuft dann weiter. Wird auch innerhalb dieser nach hinten verschobenen Verjährungsfrist seitens der Inkassofirma nichts getan, was die Verjährung wieder hemmen würde, verjährt die Forderung und kann nicht mehr durchgesetzt werden.

Sollte die Inkassofirma daher nach der Beantragung des Mahnbescheides nicht mehr tätig werden, so würde sich der Eintritt der Verjährung insgesamt um sechs Monate verschieben, so dass davon auszugehen ist, dass mit Ablauf des Monats Juni 2014 die meisten Angelegenheiten, die eigentlich mit Ablauf des Jahres 2013 verjährt wären, verjähren würden.

Es wird allerdings kaum zu erwarten seien, dass dieses Schicksal tatsächlich alle Forderungen betrifft, die derzeit mit einem Mahnbescheid geltend gemacht werden. Zwar dürften die personellen Ressourcen der Inkassofirmen noch bis zum Ablauf dieses Jahres vorrangig dazu verwendet werden, die die Verjährung hemmenden Mahnbescheide auszubringen. Vermutlich wird dann jedoch im ersten Halbjahr 2014 der Fokus auf der Begründung der Ansprüche und damit der Durchführung der streitigen Verfahren liegen.

Bislang ist jedenfalls in den von uns bearbeiteten Angelegenheiten nach den Widersprüchen gegen die Mahnbescheide noch keine Anspruchsbegründung eingegangen. Wir gehen jedoch davon aus, dass dies nicht so bleibt.