Die häufigsten Fehlreaktionen auf Filesharing-Abmahnungen (I)

Im Laufe der Zeit kommen immer wieder Mandanten, die in der Vergangenheit auf Abmahnungen falsch reagiert haben. Dies kann gefährliche Folgen haben. In loser Folge hier einige grundsätzliche Fehler.

I. “Ich habe nichts getan, also ignoriere ich die Abmahnung!”

Das Unterlassen jedweder Reaktion kann weitreichende Folgen haben. Grundsätzlich steht dem Urheberrechtsinhaber ein Unterlassungsanspruch gegen den tatsächlichen Rechtsverletzer wie auch gegen den Störer zu. Als Störer haftet der Anschlussinhaber in dem von der Rechtsprechung gesteckten Rahmen für Rechtsverletzungen Dritter. Insbesondere in diesem Bereich der Störerhaftung ist die Rechtsprechung vielfältig. Es gibt einige Fallkonstellationen, in denen das Vorliegen einer Störerhaftung umstritten ist (z.B. bei Rechtsverletzungen durch erwachsene Haushaltsangehörige). 

Selbst wenn Sie die gängige Rechtsprechung kennen sollten, muß klargestellt werden, dass diese sich in einem steten Fluss befindet.

Der Unterlassungsanspruch kann zunächst im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes und zudem im Rahmen eines normalen Klageverfahrens geltend gemacht werden. Kann der Urheberrechtsverletzer dem Gericht einen Unterlassungsanspruch gegen den Abgemahnten hinreichend nachweisen, so ergeht eine ensprechende Entscheidung, dass der Abgemahnte zur Unterlassung verpflichtet sei.

Problematisch sind hierbei mehrere Faktoren. Aufgrund des fliegenden Gerichtsstandes kann sich der Urheberrechtsinhaber zunächst irgendein Zivilgericht in Deutschland suchen, das ihm am besten passt. Darüber hinaus prüfen die Gerichte zumindest im Wege des einstweiligen Rechtschutzes nur summarisch, also nicht komplett tiefgreifend. Diese Prüfung führt dazu, dass vielfach zumindest im einstweiligen Verfahren der Antrag der Abmahner durchgeht.

In einem Hauptsacheverfahren, welches sich einem einstweiligen Verfahren anschließen oder welches separat geführt werden kann, wird dann zwar tiefgreifender geprüft. Das Verfahren gibt auch mehr Zeit zur Prüfung und Argumentation. Allerdings besteht auch in diesem Fall das Problem, dass der Abgemahnte umfangreich darlegen muss, warum er nicht als Störer haftet und zudem auch gleich, wer eventuell die Rechtsverletzung begangen haben könnte (sekundäre Darlegungslast).

Letztlich heißt das, dass der Abgemahnte ein enormes Risiko eingeht, wenn er tatsächlich die Abgabe einer (modifizierten) Unterlassungserklärung verweigert. Diesem Risiko sollte man durch die vorsorgliche Abgabe eine modifizierten Unterlassungserklärung begegnen. Dies umso mehr, als dass bei gerichtlichen Streitigkeiten über Unterlassungsansprüche erhebliche Streitwerte im Raume stehen, die erhebliche Kosten verursachen können. Und da diese Verfahren aufgrund des Streitwertes in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, werden neben Gerichtskosten auch immer doppelte Anwaltsgebühren (eigener Anwalt, gegnerische Anwalt) anfallen.

Vermeiden Sie dieses Risiko! Lassen Sie sich von einem spezialisierten Anwalt beraten!

Die Serie:
Teil I – Ignorieren
Teil II – Telefonieren
Teil III – Unterschreiben & Zahlen

2 thoughts on “Die häufigsten Fehlreaktionen auf Filesharing-Abmahnungen (I)

  1. Pingback: Anonymous
  2. Zweifler sagt:

    Totstellen ist eine durchaus gangbare Verteidigungsstrategie.

    Die abmahnende Kanzlei wird es sich sehr genau überlegen, gegen einen unbekannten, mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit zahlungsunfähigen angeblichen Störer vorzugehen.

    Denn die Gerichtsgebühren für die überzogenen Streitwerte zahlt – theoretisch – erst einmal der Mandant. Selbst bei einem Obsiegen in der Sache sind dies verlorene Gelder, wenn der Gegner sie nicht erstatten kann.
    Verschärft wird die Situation für die Abmahnkanzlei durch das – wie man annehmen kann – in 100% aller Fälle vorherrschende rechtswidrige Gebührenmodell (Anwalt zahlt alles, Mandant erhält Gewinnbeteiligung). Denn danach zahlt der Abmahnanwalt die Gerichtsgebühren selbst.

    Und wozu einige hundert Euro und viel, viel Arbeit für einen unsicheren Gewinn von allenfalls ebenfalls einigen hundert Euro einsetzen, wenn man stattdessen das Geld in Porto für Abmahnungen stecken und die Zeit mit Kundenacquise verbringen kann?

    Wären die Abmahner wirklich an einer Rechtsverfolgung interessiert, wäre Ihr Rat vielleicht richtig. Aber hier hat man keine Rechtsverfolgung, sondern bloße (rechtswidrige) Gebührenschinderei vor sich. Totstellen wird da gut funktionieren.

    Die Abgabe einer fehlerhaften Unterlassungserklärung (“Ich war’s, will aber nichts zahlen.”) hingegen birgt allerlei Gefahren in sich. Der Laie (und google-faule) ist daher mit Totstellen besser beraten als mit unüberlegten Reaktionen.

    Oder haben Sie gegenteilige Empirie vorzulegen? Ist einer Ihrer Totstell-Mandanten jemals wirklich mit Erfolg vor Gericht gezerrt worden?

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