Die häufigsten Fehlreaktionen auf Filesharing-Abmahnungen (III)

Auf zum dritten Teil der Serie. Als bisherige “Handlungsalternativen” hatten wir die völlige Ignoranz und das Telefonat in die Höhle des Löwen. Es bleibt:

III. Am besten, ich unterschreibe und zahle und habe dann meine Ruhe

Für viele Betroffene ist klar, dass sie die Rechtsverletzung nicht begangen haben. Manch einer war es nicht selbst, sondern “versehentlich” der Neffe, der zu Besuch war oder vielleicht auch die Ehefrau. Etliche Betroffene denken dann darüber nach, mit einer Unterschrift und einer Zahlung sehr schnell Ruhe zu bekommen. Der Schuss kann gehörig nach hinten losgehen!

Man stelle sich vor, es wird vorgeworfen, einen Titel aus einer Top100 CD Compilation angeboten zu haben. Der dargestellte Dateiname gibt nur die Top100 Zusammenstellung wieder, nicht den Liedtitel selbst. Wer hier vorbehaltslos die Unterlassungserklärung unterzeichnet und zahlt, der gesteht unter Umständen die Rechtsverletzung ein. Vertritt die abmahnende Kanzlei mehrere Rechteinhaber, die in der betreffenden Top100 Kollektion enthalten sind, wird eine Verteidigung gegen weitere Abmahnungen erheblich erschwert.

Ob einzelne Rechteinhaber (oder deren Prozessvertreter) untereinander eingestandene Rechtsverletzungen austauschen, ist nicht bekannt. Manchmal hat es freilich den Anschein.

Schließlich muss auch beachtet werden, dass Abmahnkanzleien evtl. bei späteren möglichen Abmahnungen zunächst prüfen, ob es vom zuvor bereits einmal Abgemahnten vernünftigen Gegenwind gab. Es erscheint denkbar, Daten hierzu gibt es freilich nicht, dass derjenige, der sich mit anwaltlicher Hilfe gegen eine Abmahnung wehrt, von der gleichen Abmahnkanzlei zukünftig tendenziell eher nicht mehr in Anspruch genommen wird. Aber, das ist sicherlich Spekulation.

Schließlich spricht ein weiterer Punkt erheblich gegen die Unterzeichnung der vorgefertigten Unterlassungserklärungen. Abgesehen vom Schuldeingeständnis enthalten derartige Unterlassungserklärungen meist weitreichende Verpflichtungen zu Schadensersatz, ungerechtfertigten Vertragsstrafen etc.. Wie bereits hier erörtert sind teils abenteuerliche Schuldeingeständnisse nebst Abgeltungsklauseln enthalten.

Gegen die sofortige Zahlung spricht die Tatsache, dass Sie selbst es in der Regel kaum beurteilen können, ob eine Zahlungsverpflichtung überhaupt vorliegt. Es gab schon Mandanten, die trotz fehlender Störerhaftung Zahlungen vorgenommen haben, obwohl im Rahmen der sekundären Darlegungslast die Entlastung aller Voraussicht nach locker geglückt wäre. Das muss nicht sein.

Aus diesem Grund: Bei Abmahnungen ab zum spezialisierten Anwalt. Der weiß was zu tun ist.

Die Serie:
Teil I – Ignorieren
Teil II – Telefonieren
Teil III – Unterschreiben & Zahlen