Die Lebensakte einer Messanlage im Bußgeldverfahren – Nachweis der ordnungsgemäßen Eichung

Die sogenannte “Lebensakte” eines Messgerätes war lange Zeit in der Rechtsprechung in Bußgeldverfahren groß in Mode. Die Verteidigung wollte sie regelmäßig im Rahmen der Akteneinsicht sehen. Die Bußgeldbehörden rückten sie entweder nicht raus oder meinten, es gäbe keine. Inhalt einer Lebensakte wäre quasi der “Lebenslauf ” des Messgerätes gewesen, also insbesondere Nachweise zur regelmäßigen Wartung oder zu Reparaturen / Veränderungen, insbesondere seit der letzten Eichung. Aus dieser Lebensakte können sich daher Ansatzpunkte für eine wirksame Verteidigung gegen eine Messung ergeben.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat nun festgestellt, dass die Bußgeldbehörde immer dann, wenn eine Lebensakte tatsächlich nicht geführt wird, klären muss, ob am verwendeten Gerät seit der letzten Eichung Reparaturen vorgenommen wurden. Ist eine solche Klärung (auf Anregung / Antrag der Verteidigung) nicht erfolgt, so hat, wenn gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wurde und das Verfahren beim Amtsgericht landet, das Amtsgericht die Akte gemäß § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG an die Bußgeldbehörde zurückzuverweisen, um diese Klärung noch herbeizuführen (OLG Naumburg, Beschluss vom 09.12.2015 – 2 Ws 221/15).

Im zu entscheidenden Fall hatte die blitzende Stadt das Messgerät von einer Firma gemietet. Es war eine Geschwindigtkeit von 67 km/h, abzgl. Toleranz also 64 km/h bei erlaubten 34 km/h festgestellt worden. Den entsprechenden Bußgeldbescheid griff der Betroffene an. Er verlangte über seinen Verteidiger Akteneinsicht auch in die Lebensakte.

Das Amtsgericht stellte fest, dass die Stadt, die das Gerät gemietet hatte, auch Nachfrage keine Angaben über Reparaturen seit der letzten Eichung machen konnte. Eine Lebensakte gab es nicht. Es sei daher zugunsten des Betroffenen von einer erloschenen Eichgültigkeit auszugehen, was zu einem Toleranzabzug von 20% führe, so dass nur noch eine Überschreitung von 23 km/h vorliege.

Die Staatsanwaltschaft ging in die Rechtsbeschwerde. Sie meint, das Gerät sei gültig geeicht. Ein standardisiertes Messverfahren liege vor. Der Verteidiger könne keine Akteneinsicht in die Lebensakte erhalten, wenn eine solche nicht geführt werden.

Das OLG hob die Entscheidung antragsgemäß auf. Es ist aber der Auffassung, dass man gerade nicht so ohne Weiteres von einem standardisierten Messverfahren ausgehen könne. Auch ein unversehrtes Eichsiegel mache eine Prüfung auf Reparaturen nach der Eichung nicht entbehrlich. Die Frage, ob nach der Eichung Reparaturen vorgenommen wurden, könne auch nicht offen bleiben; jedenfalls dann nicht, wenn der Betroffene oder sein Verteidiger die Aufklärung dieser Frage für notwendig halten (und das sollten sei dieser Entscheidung nunmehr alle Verteidiger tun – Anm. d. Verfassers).

Entgegen der Auffassung des AG sei für die Aufklärung dieser Frage aber eine entsprechende Auskunft des Eigentümers des Messgerätes oder die entsprechende Zeugenvernehmung eines Mitarbeiters geeignet, diese Frage zu klären. Denn der Eigentümer des Messgerätes, hier also die verleihende Firma, sei gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 4 Mess- und Eichgesetz verpflichtet, Nachweise über jedwede Wartungen, Reparaturen und sonstige Eingriffe herzustellen und aufzubewahren, entwender in einer Lebensakte oder auf andere Art und Weise.

Hält es das Amtsgericht daher für aufklärungswürdig, ob Reparaturen nach der letzten Eichung durchgeführt wurden, so könne es erwarten, dass die Bußgeldbehörde diesbezügliche Ermittlungen anstellt. Sei dies nicht geschehen, so habe das Amtsgericht die Sache an die Behörde zurückzuverweisen, die dann in eigener Zuständigkeit vor erneuter Vorlage des Verfahrens die Fragen zu klären habe.

Diese Entscheidung ist von weiterer Bedeutung für Bußgeldverfahren. Eigentümer des jeweiligen Messgerätes ist nämlich häufig die tatsächlich verkehrsüberwachende Behörde / Gebietskörperschaft etc.. Diese ist verpflichtet, Wartungsnachweise etc. zu führen, ggf. außerhalb von Lebensakten. Sie hat daher, spätestens auf entsprechende Anforderung, bereits im Ermittlungs- und Widerspruchsverfahren entsprechende Nachweise im Rahmen der Akteneinsicht der Verteidigung vorzulegen. Denn die Verteidigung hat ein Anrecht auf Einsicht in alle Dokumente, die für den zu führenden Tatnachweis von Bedeutung sind. Da sich aus den Wartungs- und Reparaturnachweisen ergibt, ob eine wirksame Eichung noch vorliegt, sind diese Nachweise von Bedeutung.