Die Streaming-Abmahnungen kommen! Filesharing-Abmahnungen jetzt Auslaufmodell?

Seit ein paar Tagen pfeifen es die Spatzen von allen Dächern bzw. bloggen es die Kollegen in ganz Deutschland. Nachdem in den letzten Jahren die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing die große Geldquelle für manche Anwaltskollegen waren, scheint nun mit Streaming-Seiten eine neue Geldquelle angezapft zu sein.

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg hat jedenfalls in einer Vielzahl von Fällen Anschlussinhaber abgemahnt, über deren Anschluss offenbar auf die Seite “redtube.com” zugegriffen wurde. Dort kann man offenbar eine Vielzahl von Schmuddelfilmchen kostenlos ansehen. Vermutlich wird dort auch urheberrechtlich geschütztes Material angeboten.

Auch bei uns trudeln nunmehr die ersten Abmahnungen ein. Dem jeweils Abgemahnten wird vorgeworfen, durch Ansehen der Streams Urheberrechtsverletzungen durch unerlaubte Vervielfältigung begangen zu haben.

 

Streaming? Was ist das?

Im Prinzip ist Streaming im Internet nichts anderes als Fernsehen auf Abruf. Videofilme werden dem Nutzer angezeigt. In der Regel gibt es aber keine (legale) vorgesehene Möglichkeit, die Filme dauerhaft auf dem eigenen Rechner zu speichern. Im Gegensatz zum Filesharing werden auch keine Dateien getauscht. Will man sich den Film zu einem späteren Zeitpunkt erneut ansehen, so muss dieser jeweils wieder neu geladen werden. Das ganze findet in so ziemlich allen Mediatheken von Fernsehsendern und auch sonst tausendfach im Internet statt.

 

Unerlaubte Vervielfältigung?

Beim Ansehen von Streams wird der Film in der Regel jedoch im Cache zwischengespeichert. Es werden immer ein paar Sekunden des Films im Voraus geladen, damit eine unterbrechungsfreie Wiedergabe gewährleistet ist.

Dieses Zwischenspeichern im Cache ist vermutlich der Aufhänger für den Vorwurf der unerlaubten Vervielfältigung. Grundsätzlich ist dies nachvollziehbar, da selbst die Vervielfältigung von Bruchstücken eines Werkes bereits der Genehmigung des Urhebers bedarf.

Allerdings hatte der EuGH eine ähnliche Situation im Rahmen eines Vorlagebeschlusses schon einmal zu entscheiden. Dabei ging es um das Zwischenspeichern von Filmen auf einem Satellitendecoder (EuGH, Urt. v. 04.10.2011, Rs. C-403/08 und C-429/08):

“Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Vervielfältigungshandlungen wie die in der Rechtssache C-403/08 fraglichen, die im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erfolgen, die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie erfüllen und daher ohne Erlaubnis der betreffenden Urheberrechtsinhaber vorgenommen werden dürfen.”

Auch § 44 UrhG scheint der unerlaubten Vervielfältigungshandlung entgegen zu stehen, da er die flüchtige und begleitende, technisch notwendige Zwischenspeicherung grundsätzlich erlaubt.

Schließlich spricht vieles dafür, dass, wenn eine Vervielfältigungshandlung überhaupt gegeben ist, es sich dabei um eine rechtlich nicht zu beanstandende Privatkopie handelt. Diese wäre nur unzulässig und damit abmahnfähig, wenn sie aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammte. Dies dürfte nicht gegeben sein. Selbst wenn die Quelle rechtswidrig wäre, dürfte es an der Offensichtlichkeit fehlen.

 

Wie kommen die eigentlich an meine IP-Adresse?

Ganz ehrlich: Das wissen wir auch nicht. Die Spekulationen darüber im Internet sind wild. Denkbar wäre, dass alle abgemahnten Nutzer zuvor über sogenannte Tippfehler-Domains auf die eigentliche Seite weitergeleitet wurden und dabei vom Betreiber der Tippfehler-Domain die IP-Adresse registriert wurde. Vor dem Hintergrund der allerdings sehr zahlreichen Abmahnungen, scheint dies fast ausgeschlossen. So viele Nutzer können sich kaum vertippt haben.

Denkbar wäre, dass der Portalbetreiber von redtube.com die IP-Adressen gespeichert und herausgegeben hat. Unabhängig von der datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit der ungefragt gespeicherten IP-Adressen glaube ich auch nicht, dass sich der Seitenbetreiber so verhalten hat.

Vieles spricht anscheinend für das Vorhandensein eines Virus, wie u.a. der Kollege Ferner hier mitteilt. Das wäre allerdings eine sehr fragliche Praxis.

Dass darüber hinaus offenbar auch das Landgericht Köln, welches die jeweilige Auskunftsbeschlüsse erlassen hat, mit welchem die Provider verpflichtet werden, den Anschlussinhaber zu benennen, nicht etwas neben sich stand, schildert der Kollege Solmecke an dieser Stelle eindrucksvoll. Hier hat man offenbar die Auskunftsanträge so behandelt wie in Filesharing-Angelegenheiten ohne tatsächlich zu bemerken, dass es um eine unerlaubte Vervielfältigung und nicht um eine unerlaubte Verbreitung geht.

 

Und was nun?

Zunächst einmal: Bleiben Sie ruhig. Nach unserer derzeitigen Auffassung ist eine rechtswidrige Vervielfältigung nicht erkennbar. Wir gehen davon aus, dass die Abmahnungen daher rechtswidrig sind. Dies eröffnet, wenn sie sich anwaltlich vertreten lassen, ggf. den Weg zu einem (neuen) Anspruch auf der Erstattung der für die Verteidigung gegen die Abmahnung entstehenden Kosten.

Jedenfalls sollten sie keinesfalls auf die Abmahnung hin sofort die vorgefertigte Unterlassungserklärung abgeben und die geforderte Summe zahlen. Selbst wenn die Abmahnung rechtmäßig wäre, ist die Kostenforderung vor dem Hintergrund der neuen Regelungen zum Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnungen fehlerhaft.

Kontaktieren Sie am besten einen spezialisierten Rechtsanwalt. Dieser kann sie umfassend beraten und im Falle einer rechtswidrigen Abmahnung die bei ihm entstehenden Gebühren für Sie beim Abmahner geltend machen.

 

Was noch?

Erstaunlich ist der Umfang der nun rollenden Abmahnwelle. Der Kollege Solmecke geht an der o.g. Stelle von mindestens 20.000 Abmahnungen aus, alle verschickt von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte. Wir gehen davon aus, dass dies nur der Auftakt zu einer erneuten Abmahnwelle ist. Sollte es tatsächlich technisch möglich sein, die IP-Adressen von Nutzern von Streamingportalen abzugreifen, drohen auch im Bezug auf Portale wie Youtube demnächst ähnliche Abmahnungen. Wir werden sehen, wie sich die Sache weiter entwickelt.

 

Noch einmal unser Rat: Wenn Sie eine derartige Abmahnung wegen dem Ansehen von solchen Streaming-Angeboten erhalten, kontaktieren Sie schnellstmöglich einen spezialisierten Rechtsanwalt. Unsere Kanzlei steht Ihnen mit jahrelanger Erfahrung im Urheberrecht und insbesondere bei der Abwehr urheberrechtlicher Abmahnungen gern zur Seite!

 

Übrigens: Laden Sie sich doch einfach unsere Smartphone-App auf ihr Smartphone. Dann bleiben Sie immer up to date, wenn wir von einer neuen Abmahnwelle berichten müssen.