Die unsinnige Ungeduld der Behörden

Wird ein Fahrzeugführer beim Fahren unter Einfluss von Cannabis erwischt, so droht neben straf- oder bußgeldrechtlichen Konsquenzen regelmäßig auch ein Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde. Beim Genuß von Cannabis folgt der Entzug nicht automatisch. Die Fahrerlaubnisbehörde wird jedoch regelmäßig ein medizinisches Gutachten anfordern.

Eine solche Begutachten braucht Zeit. Insbesondere wenn das Konsumverhalten des Betroffenen überprüft wird sind nach der eigentlichen Untersuchung noch mehrere Urinscreenings üblich. Diese verteilen sich meist auf einen Zeitraum von mehreren Monaten.

Die Fahrerlaubnisbehörden wissen dies. Trotzdem setzen Sie regelmäßig kurze Fristen zur Abgabe des Gutachtens. Beantragt man anwaltlich die Fristverlängerung unter Hinweis auf den Termin der Untersuchung und die voraussichtliche Notwendigkeit von Urinscreenings, so wird dennoch oft die Fristverlängerung nur bis knapp 2 Wochen nach Untersuchungstermin gewährt. Das reicht nicht. Da zudem auch die Urinscreenings i.d.R. unangekündigt erfolgen, läßt sich auch nicht sicher vorhersagen, wann denn nun die Screenings beendet sind. Schließlich braucht auch der Gutachter anschließend eine gewisse Zeit, bis das Gutachten erstellt ist.

Dies führt letztlich dazu, dass man in den Handakten über weite Strecken nur Anträge auf Fristverlängerungen und entsprechende Gewährungsmitteilungen abheftet. Würden die Fahrerlaubnisbehörden effizient arbeiten wollen, würden sie sofort entsprechend lange Fristen gewähren, was dem Betroffenem, dem Gutachter, dem Anwalt und nicht zuletzt dem Sachbearbeiter bei der Verwaltungsbehörde einiges an Stress, Aktenarbeit und Nerven ersparen würde.

Vielleicht erleb ich das ja noch irgendwann…