Die vollkommen legale Ampelsünde

Rote Ampeln nerven, das ist klar. Insbesondere, wenn man mal wieder lange anstehen muss. Immerhin, man kann sich dabei die Umgebung anschauen und findet dann vielleicht eine Möglichkeit, die Ampel zu umgehen.

Das tat auch ein findiger Autofahrer aus dem Raum Dortmund. Die Linksabbieger-Ampel zeigte rot, also bog der Autofahrer auf die im Vorfeld der Ampel erreichbarer Tankstelleneinfahrt nach links ab, fuhr durch die Tankstelle und von dort wieder nach links auf die gewünschte Querstraße.

Bei der Formel 1 würde das wohl mindestens zu einer Durchfahrtsstrafe führen, da der Fahrer abgekürzt und sich einen Vorteil verschafft hätte. Nicht so jedoch im wahren Leben, meint zumindest das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2013, Az.: 1 RBs 98/13).

Während das Amtsgericht Dortmund als Vorinstanz einen Rotlichtverstoß annahm und den Betroffenen zu einem Bußgeld und einem Monat Fahrverbot verurteilte, sprach das OLG Hamm den vermeintlichen Sünder frei.

Es sei zwar

…anerkannt, dass derjenige, der die Fahrbahn vor einer für ihn Rotlicht zeigenden Ampelanlage verlässt und diese über den Gehweg, Randstreifen, Parkstreifen, Radweg oder eine Busspur umfährt, um hinter der Ampelanlage in dem durch sie geschützten Bereich wieder auf die Fahrbahn aufzufahren, sich eines Rotlichtverstoßes schuldig macht….

allerdings schütze das Rotlicht der Ampel nur den unmittelbaren Kreuzungsbereich.

Das Rotlicht verbietet dagegen nicht, vor der Ampelanlage abzubiegen und einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich zu befahren, etwa auf einen Parkplatz oder – wie hier – ein Tankstellengelände einzufahren.

Und das Einbiegen von einem solchen Tankstellengelände auf die gewünschte Straße sei selbstverständlich auch unproblematisch, da das Rotlicht der Ampel “nur an denjenigen Verkehrsteilnehmer, der es – in seiner Fahrtrichtung gesehen – vor sich findet” gerichtet sei, der sich auf dem Tankstellenbereich befindliche Fahrer daher nicht mehr “Adressat” des Rotlichtes ist.

Also, an der nächsten roten Ampel einfach mal nach einer Tankstelle oder einem Parkplatz Ausschau halten. Und wenn es dann doch Ärger gibt, finden Sie in unserer Kanzlei zwei erfahrene Bußgeldverteidiger, die Ihnen da sicherlich helfen können.