Drogenhändler muss erhaltenes Geld aus polizeilichem Scheinkauf zurückzahlen

Klingt eigentlich ganz logisch, bedurfte aber dennoch einer Entscheidung des Kammergerichts: Hat ein Drogenhändler im Rahmen eines polizeilichen Scheinkaufs Geld erhalten, so hat er dies dem entsprechenden Bundesland zurückzuzahlen (KG, Urteil vom 12.02.2015 – 27 U 112/14).

Der Anspruch des Landes ergibt sich aus sogenannter ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 Satz 1 BGB. Der Anspruch ist nach Auffassung des Kammergerichts auch nicht gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen.

Gerade der vorstehende Satz ist der eigentlich springende Punkt. Gemäß § 817 Satz 1 BGB hat der Empfänger einer Zahlung, der durch die Annahme dieser Zahlung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, das empfangene herauszugeben. Gemäß § 817 Satz 2 BGB ist die Rückforderung jedoch ausgeschlossen, wenn auch dem zahlenden ein solcher Verstoß zur Last fällt.

Gerade davon könnte man ausgehen, denn der Erwerb von Drogen ist per Gesetz verboten. Damit verstößt eigentlich auch der Polizist, der im Rahmen eines Scheinkaufes Drogen erwirbt, gegen ein gesetzliches Verbot. Dies würde dann eine Rückforderung ausschließen.

Das Kammergericht hält Scheinkäufe jedoch für ein legitimes Mittel der Prävention und Strafverfolgung. Aus diesem Grunde verstößt offensichtlich der polizeiliche Scheinkäufer nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten, sodass der Ausschluss der Rückforderung gemäß § 817 Satz 2 BGB gerade nicht greift.

Das Kammergericht ist der Auffassung, dass der Scheinkäufer nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gute Sitten verstoßen kann, da er kein Betäubungsmitteldelikt begehe. Er wolle den Handel mit Rauschgift nicht. Sein Scheinkauf diene nur dem Zweck, die Drogen aus dem Verkehr zu ziehen. Diese Auffassung ist wohl zumindest diskutabel, da die strafrechtliche Sanktionierung des Handels mit Rauschgift nicht darauf abstellt, zu welchem Zweck das Rauschgift gehandelt wird. Es wäre jedenfalls einmal spannend zu prüfen, wie ein Gericht reagieren würde, wenn sich der Angeklagte dahingehend einlassen würde, dass er Rauschgift nur zum Zwecke erworben habe, dieses aus dem Verkehr zu ziehen. Es ist davon auszugehen, dass ein Gericht dies als Schutzbehauptung würdigt, und doch feststellen dürfte, dass selbst dann, wenn die Behauptung richtig ist, ein unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln vorliegt.

Nach Auffassung des Kammergerichtes habe der polizeiliche Scheinkäufer auch nicht zum Handel mit Drogen angestiftet. Der Verkäufer habe sich vielmehr aus eigenem Entschluss nach einem Abnehmer des Rauschgiftes umgehört. Dies kann in der jeweiligen Fallkonstellation durchaus eine korrekte Wertung sein, wobei zu prüfen wäre, wie aktiv der polizeiliche Scheinkäufer den auf den Verkäufer eingewirkt hat.

Unabhängig davon ist das Ergebnis, dass ein Drogenhändler das Geld, welches er seinen Geschäften erhalten hat nicht behalten darf, wohl so kaum zu kritisieren.

 

Für den Fall, dass man ihnen ein Betäubungsmitteldelikt zur Last gelegt, sie versehentlich an einen Scheinkäufer der Polizei Betäubungsmittel veräußert haben oder sie in sonstiger Art und Weise mit der Strafjustiz über Kreuz liegen, kann ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Peter Ratzka mit Rat und Tat zur Seite stehen und sie gegebenenfalls verteidigen.