Ein Abgesang auf die Beratungshilfe bei mehrfachen Abmahnungen wegen Filesharing

Was waren wir optimistisch ob dieser Entscheidung des AG Eisleben. Zumindest in den Fällen, in denen der Mandant mehrere Abmahnungen verschiedener Rechteinhaber erhielt, schien die mehrfache Bewilligung von Beratungshilfe gesichert.

Nunmehr hat sich jedoch das Landgericht Halle zu Wort gemeldet und den Weg für die Abweisung von Beratungshilfeanträgen, die sich auf weitere Abmahnungen beziehen, geebnet (LG Halle, Beschluß v. 21.03.2012, Az.: 2 T 251/11).

Der Einstieg ist dabei noch positiv. Das LG stellt zunächst fest, dass bei Abmahnungen unterschiedlicher Rechteinhaber auch verschiedene Angelegenheiten im Sinne von §§15 ff RVG vorliegen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber immerhin sorgt die ausdrückliche Darstellung noch einmal für letzte Klarheit bei allen Beteiligten. Dabei korrigiert das LG sogar die frühere Rechtsprechung des Hauses. Jedenfalls wird klargestellt, dass allein eine einheitliche Rechtsmaterie und damit ggf. ein gemeinsamer Beratungsgegenstand noch nicht dazu führen kann, dass zwei Abmahnungen als eine Angelegenheit betrachtet werden können.

Diese bisherige Rechtsprechung übersieht, dass eine einheitliche Rechtsmaterie keine Verknüpfung zwischen den verschiedenen Anspruchsinhabern schafft. Eine einheitliche Rechtsmaterie und ein gleichartiger Beratungsgegenstand wären etwa auch gegeben, wenn ein Verkehrsteilnehmer in einer Woche drei Unfälle verursachen und drei verschiedene Verkehrsteilnehmer schädigen würde. Selbst wenn diese drei Geschädigten zufällig denselben Anwalt beauftragen würden und der Unfallverursacher sich mit einer Beauftragung gegen alle drei Klagen verteidigen würde, lägen nicht eine, sondern drei Angelegenheiten vor. Aus der von den Gerichten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.10.2011 (Az.VI ZR 237/09, NJW 2011, 155, 157, Rn. 19) lässt sich ebenfalls nichts Gegenteiliges herleiten, weil es in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt gerade nicht um verschiedene Rechtsverletzungen ging, sondern die Geschädigte aufgrund ein- und derselben Persönlichkeitsrechtsverletzung sowohl das Mutter- als auch das Tochterunternehmen abgemahnt hat.

Die weiteren Ausführungen des LG stoßen aber bei uns auf erhebliche Zweifel.

Zunächst geht das LG davon aus, dass durch die Beratung bei der Bearbeitung der ersten Abmahnung dem Abgemahnten eine andere zumutbare Hilfsmöglichkeit i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG gegeben ist, die die Gewährung einer zweiten Beratungshilfe ausschließe. Jedenfalls würde ein verständiger Bürger, der nicht auf die Beratungshilfe wirtschaftlich angewiesen wäre, auf eine zweite kostenpflichtige anwaltliche Beratung verzichten. Er könne in einer solch einfachen Sache selbst tätig werden. Dazu führt das LG näher aus:

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet erfolgen weitgehend formularisiert. Die mit der Verfolgung dieser Rechtsverletzungen betrauten Rechtsanwaltskanzleien benutzen gleichartige Schriftsätze, die aus Unterlassungserklärungen und Lizenzforderungen bestehen und in die jeweils nur der Zeitpunkt der Rechtsverletzung und das illegal heruntergeladene Werk eingetragen werden. Diese Geschäftspraxis, die für einen geringen tatsächlichen Aufwand vergleichsweise hohe Gebührenforderungen ermöglicht, hat den Gesetzgeber veranlasst, in § 97a Abs. 2 UrhG eine Kostendeckelung von 100,- Euro für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen einzuführen.

Allein die Tatsache, dass die Abmahnungen formularisiert erstellt werden, kann nicht den Schluss rechtfertigen, die Verteidigung gegen die Abmahnungen könne nur eine einfache Sache sein. Und dass §97a Abs. 2 UrhG in der Rechtsprechung für Filesharing-Fälle gerade keine Anwendung findet hat sich bis zum LG Halle offenbar nicht rumgesprochen. Das Amtsgericht Halle hatte zwar, wie an dieser Stelle berichtet, im Jahre 2010 einmal die Anwendung von § 97a Abs. 2 UrhG grundsätzlich als möglich angesehen. Der große Rest der Rechtsprechung verschließt sich aktuell jedoch dieser Auffassung.

Einem Rechtssuchenden, der wegen einer Abmahnung bereits einmal Beratungshilfe in Anspruch genommen hat und von einem Rechtsanwalt vertreten worden ist, ist es bei weiteren Abmahnungen in der Regel zuzumuten, auf die im Erstverfahren verwendeten Schriftsätze des Rechtsanwalts zurückzugreifen und diese an den jeweiligen Sachverhalt anzupassen.

Nein, das ist ihm nicht zuzumuten. Denn der Rechtssuchende kann in der Regel nicht ermessen, was die korrekte Reaktion ist. Auch wenn das LG meint, ein verständiger Bürger würde ebenso verfahren, geht dies an der Realität vorbei.

Dann folgt die Einschränkung dieses Grundsatzes:

Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die Parallelität der Fallgestaltungen nicht auf der Hand liegt und die im Erstverfahren vorgenommene Rechtsverteidigung nicht ohne wesentliche Änderungen auf die übrigen Fälle übertragen werden kann. Derartige Umstände hat der Antragsteller bereits bei der Beantragung der Beratungshilfe entsprechend darzulegen und glaubhaft zu machen, wobei er dem Amtsgericht den Vergleich zu ermöglichen hat, ob ein ähnlich gelagerter oder ein vom Erstverfahren wesentlich abweichender Fall vorliegt, der eine erneute Beratung bzw. Vertretung erfordert.

Mir stellt sich die Frage: Woher soll der Antragsteller ohne anwaltlichen Rat erkennen können, dass “die Parallelität der Fallgestaltungen nicht auf der Hand liegt” und somit ein von der bisherigen Reaktion abweichendes Verhalten angezeigt ist? Wie soll der rechtsunkundige Betroffene dem Amtsgericht bei Beantragung der Beratungshilfe den Vergleich ermöglichen, ob ein ähnlich gelagerter Fall oder eine abweichende Fallgestaltung vorliegt?

Bereits für diese Prüfung benötigt der Abgemahnte in der Regel anwaltlichen Rat. Diesen muss er selbst bezahlen, da der Anwalt in Kenntnis dieser Rechtsprechung dem Abgemahnten Beratungshilfe gar nicht gewähren kann. Jedenfalls muss jeder vernünftig arbeitende Anwalt in solch unsicheren Fällen auf der Vorlage des Berechtigungsschein vor der Beratung bestehen, da er sonst das nicht unerhebliche Risiko eingeht, lediglich pro bono tätig zu werden.

Das LG übersieht auch, dass die Vielzahl der möglichen Fallgestaltungen den Mandanten vor ein unüberblickbares Problem stellt. Denn schließlich wird in einer anwaltlichen Beratung grundsätzlich der vorgelegte Sachverhalt bearbeitet. Es erfolgt dagegen keine umfangreiche Darlegung aller möglichen (in concreto gar nicht einschlägigen) Fallvariationen und der diesbezüglich notwendigen Maßnahmen. Schließlich hält der Anwalt keine Vorlesung.

Der “Gekniffene” ist dann der Mandant. Er braucht Beratungshilfe, um zum Anwalt gehen zu können. Um die Beratungshilfe zu erlangen, muss der dem Gericht Darlegungen und Glaubhaftmachungen bieten. Um diese erkennen und dem Gericht mitteilen zu können, braucht er in der Regel einen Anwalt. Um zum Anwalt gehen zu können, braucht er aber Beratungshilfe, u.s.w.

Am Ende wird der Abgemahnte in vielen Fällen selbst versuchen, aus den vorherigen anwaltlichen Schriftsätzen etc. sich etwas zusammen zu basteln um sich selbst zu verteidigen. Im glücklichsten Fall geht das gut. Im ungünstigen Fall weicht die Fallgestaltung von bisherigen Fällen jedoch derart ab, dass eine gänzlich andere Reaktion notwendig gewesen wäre. Der Abgemahnte reagiert falsch und steht am Ende evtl. nach verlorenem Prozess vor einem Berg von Kosten. Das kann nun wirklich nicht gewollt sein!

Selbst wenn man nun dazu käme, dass aufgrund einer abweichenden Fallgestaltung dem Abgemahnten noch einmal Beratungshilfe zu gewähren ist, heißt das noch lange nicht, dass der Anwalt über eine Beratung hinaus in Anspruch genommen werden soll:

Soweit eine Selbsthilfemöglichkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG aufgrund einer wesentlich abweichenden Fallgestaltung nicht vorliegt, ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die geltend gemachte Abweichung lediglich eine anwaltliche Beratung – mit der Folge des Anfallens lediglich der Beratungsgebühr gemäß Nr. 2501 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG – oder eine anwaltliche Vertretung im Sinne des § 2 Abs. 1 BerHG erforderlich ist. Eine Vertretung wird grundsätzlich nur erforderlich sein, wenn die Fallgestaltung so wesentlich vom Erstverfahren abweicht, dass ein bloßer mündlicher Hinweis auf das im konkreten Fall tunliche Vorgehen etwa durch Abänderung des im Erstverfahren verwendeten Schriftsatzes nicht mehr genügt, sondern eine völlig neue Rechtsverteidigung angezeigt ist.

Der Anwalt soll also tunlichst dem Mandanten mündlich mitteilen, wie die anwaltlichen Schreiben abzuändern sind, damit sie auf den entsprechenden Fall anzuwenden wären. Der Mandant muss sich dies alles merken und dann entsprechend umsetzen. Das Risiko, dass es dann an der Umsetzung des anwaltlichen Rates hapert und die Sache doch noch schief geht, trägt der Mandant. Der Anwalt selbst muss sich, schon aus Gründen der Haftung, nach der Beratung durch einen umfangreichen Beratungsvermerk absichern, damit klar ist, welche konkreten Rat er erteilt hat. Besser noch, er erteilt dem Mandanten schriftlichen Rat. Dann jedoch kann er auch gleich die gesamte Vertretung übernehmen.

Die Entscheidung des LG Halle scheint mehr vom Einsparungsgedanken als vom Grundgedanken der Beratungshilfe, nämlich dem freien Zugang auch der finanziell nicht leistungsfähigen Bürger zum Recht geprägt zu sein. Es wird der Tag kommen, an dem die Gewährung von Beratungshilfe derart eingeschränkt und unsicher wird, dass kaum ein Anwalt wirklich noch Beratungshilfe erteilen mag. Kann man das Risiko der Gewährung von Beratungshilfe als Anwalt noch dadurch umgehen, dass man auf Vorlage des Berechtigungsscheines vor der Beratung besteht, so kann man sich (auch nach dieser Entscheidung) nicht mehr sicher sein, welche Vergütung man eigentlich erhält. Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass die vom Staat gezahlten Beratungshilfegebühren (30 € netto für eine Beratung; 70 € netto für eine weitergehende Tätigkeit; jeweils zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer) rein wirtschaftlich für einen Anwalt vollkommen unsinnig sind (in vielen umfangreichen Angelegenheiten rutscht dann der Stundensatz in den Cent-Bereich ab), muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Anwälte die Annahme von Beratungshilfemandaten verweigern oder verhindern.

Der freie Zugang zum Recht wird dann nur noch eine leere Versprechung sein.