Eine Filesharing – Bilanz 2010

2010 war ein Jahr voller Bewegung bei den Filesharing-Abmahnungen.

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Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) drückte sich im Mai diesen Jahres um eindeutige Aussagen zu § 97a Abs. 2 UrhG und dessen Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- €. Gleichzeitig legte er Kriterien für eine hinreichende Absicherung des eigenen Internetanschlusses fest. “Nebenbei” stellte er zudem fest, dass eine widerlegbare Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer sei. Letzteres führte damit zu einer Umkehr der Darlegungslast und gefühlt zu einem aggressiveren Verhalten der Abmahner (siehe auch hier und hier)

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Die interne Abmahnstatistik bringt bei den Rechteinhabern gleich drei Sieger: Universal Music GmbH, GSDR GmbH und Hitmix Music Agentur führen die Statistik in etwa gleichauf an. Die Styleheads GmbH ist als “bester Verfolger” doch schon recht weit abgeschlagen. Ähnlich stark vertreten waren u.a. die Silwa Filmvertriebs GmbH, John Thompson Productions e.K. oder Herr Ferchichi (Künstlername: Bushido).

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In der Rangliste der abmahnenden Kanzleien steht bei uns erstmals die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller auf Platz 1, knapp gefolgt von den üblichen stark aktiven Kollegen der Kanzleien Waldorf Frommer und Nümann + Lang.

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Interessant waren die Aktivitäten der Digiprotect in der zweiten Jahreshälfte. Erst akzeptierte die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner schon in den Abmahnungen ausdrücklich die Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG (siehe hier), dann übernahm die Kanzlei Schalast & Partner nach eigenem Bekunden die zuvor von den Kanzleien von Kenne und Denecke, von Haxthausen & Partner bearbeiteten Mandate und wartete mit einem fast weihnachtlichen Vergleichsangebot von 99,- € auf (siehe hier).

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Einige untergerichtliche Rechtsprechung befaßte sich in diesem Jahr mit den Streitwerten von Abmahnungen. In vielen Fällen war jedoch der Vergütungsanspruch des verteidigenden Rechtsanwaltes der “Aufhänger” (siehe hier und hier).

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Auch die teilweise sehr eigenartigen “Beratungsleistungen” von Rechtschutzversicherungen haben uns bewegt (siehe hier, hier und hier).

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Bleibt abschließend festzustellen, dass die Abmahnaktivitäten nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil v. 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) gefühlt noch einmal zugenommen haben. Auch scheint sich die Bereitschaft zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen seitens der Rechteinhaber verstärkt zu haben. Da zudem die Rechtsprechungslage im Hinblick auf Haftungsvoraussetzungen, Umfang der Darlegungslasten und § 97a Abs. 2 UrhG weiterhin nicht eindeutig ist, bleibt auch für das neue Jahr der Rat:

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Nichts unterschreiben! Nichts zahlen! Ab zum spezialisierten Anwalt!

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Selbstverständlich werden wir auch im neuen Jahr jederzeit für Beratung und Vertretung zur Verfügung stehen, wenn Sie eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten haben.

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