Eltern haften nicht für Urheberrechtsverstöße (Filesharing) volljähriger Kinder

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Januar 2014, Az.: I ZR 169/12 – BearShare entschieden, “…dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.” (siehe Pressemitteilung 5/14 des BGH).

Damit dürfte der lange währende Streit über die Elternhaftung für filesharende Kinder endlich entschieden sein. Schon mit der “Morpheus” Entscheidung (BGH, Urteil vom 15. November 2012, Az.: I ZR 74/12 – Morpheus) hatten die BGH-Richter einen Anspruch des Rechteinhabers in ähnlicher Konstellation, der aus einer Aufsichtspflichtverletzung der Eltern hergeleitet wurde, verneint (siehe auch hier), wobei es damals um minderjährige Kinder ging. Dem ging damals eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln (Urteil d. OLG Köln, 23.03.2012, Az.: 6 U 67/11) voraus.

In dem nun entschiedenen Fall ging um ein zum Tatzeitpunkt volljähriges Kind des Anschlussinhabers. Vorinstanzen waren wieder das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln.

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass die Überlassung eines Internetanschlusses an die Kinder des Anschlussinhabers auf familiärer Verbundenheit heraus geschehe. Darüber hinaus seien Volljährige grundsätzlich für ihre Handlungen selbst verantwortlich. Das Vertrauensverhältnis zwischen Familienmitgliedern führe dazu, dass ohne konkrete Anhaltspunkte (wie z.B. frühere Abmahnungen) eine Überwachungs- und Belehrungspflicht nicht bestehe.

Der Bundesgerichtshof geht somit gar soweit, dass schon das volljährige Kind nicht einmal belehrt werden muss. Im Zusammenspiel mit der “Morpheus”-Entscheidung ist damit, wie der Kollege Gerth an dieser Stelle richtig feststellt, die Haftung der Eltern für Kinder im Alter bis 15 Jahre und ab 18 Jahre größtenteils erledigt. Der Zwischenbereich dürfte aber kaum anders zu entscheiden sein.

Am Rande sei erwähnt, dass die Rechtsverletzung 3.749 Titel umfasst haben soll und der Rechteinhaber knapp 3.500,- € forderte. Weitere Kommentierungen zu dieser Entscheidung finden sich u.a. beim Kollegen Vetter (hier).